Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden
bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Heidemaria O
n o d i , SP) gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007)

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, seine Fraktion
werde der Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes zustimmen. Viele
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Arbeit suchen
würden, sollten in Zukunft viel leichter im Sozialbereich tätig
werden können. Wichtig sei auch, die pflegebedürftigen
Niederösterreicherinnen und Niederösterreich vor unqualifiziertem
Pflegepersonal zu schützen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, ihre Fraktion
werde beide Vorlagen unterstützen. Es bedürfe im Pflegebereich ein
Umdenken, weil die Pflege innerhalb der Familie in den nächsten
Jahrzehnten zurückgehen werde. Besonders die mobile Pflege etc. werde
an Bedeutung gewinnen. Ein ähnlich breites Betätigungsfeld biete auch
die Pflege und Betreuung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) erinnerte, die
Verwaltungsreform sei für das Land Niederösterreich schon seit Jahren
ein zentrales Anliegen. Eine Verwaltungsvereinfachung werde auch mit
der Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes durch eine Reduktion der
Bewilligungsverfahren erreicht. Er sprach den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen Respekt, Dank und Anerkennung
aus.

Die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes wurde einstimmig
angenommen. Die Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes wurde
mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann F i n d e i s ,
SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über Finanzierung der Landeslehrer
(Reihe Niederösterreich 2012/2)

Bericht des Rechnungshofes über Maßnahmen zur Förderung von
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen durch
Bundesländer; Anti-Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung bei
Straßen- und Bahnbauvorhaben; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern
Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol (Reihe
Niederösterreich 2012/1)

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 13 der XVII.
Gesetzgebungsperiode

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sagte, nach wie vor
gebe es im Bildungswesen Doppelgleisigkeiten und eine große
Ineffizienz in der Verwaltung. Das Schulwesen gehöre laut
Rechnungshofbericht in einer Hand konzentriert. Überdies würden alle
Leitungsposten in den Schulen nach dem Parteibuch besetzt. Positiv
sei hingegen, dass ab dem Jahr 2013/2014 die Bezirksschulräte
eingespart werden. Wichtig sei auch der Ausbau der Schulautonomie.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verlangte eine
Diskussion über den Landesschulrat zu Budget, Personalausstattung
bzw. Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter. Der Landesrechnungshof
als wichtige Kontrollinstanz in Niederösterreich unterstütze die
Mitglieder des Landtages bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, es
seien vom Rechnungshof die Landeslehrer in drei Bundesländern
überprüft worden und die Kompetenzen in allen drei Ländern seien sehr
unterschiedlich gewesen. Deshalb werde eine einheitliche
Kompetenzlage in ganz Österreich immer notwendiger. Es bedürfe auch
eines neuen Dienstrechtes für die Lehrer, diese Diskussion dürfe aber
nicht auf den Urlaubsanspruch reduziert werden. Pro 20 Lehrer würden
laut Rechnungshofbericht zu wenig administrative Hilfskräfte bzw.
auch zu wenige SozialarbeiterInnen kommen. Niederösterreich leiste
sich mehr Lehrer als im Dienstpostenplan vorgeschrieben werde, was
seine Fraktion aber positiv beurteile. Überdies würden die
Berufsschullehrer permanent bis zu 10 Überstunden leisten, was auf
Dauer keinen guten Unterricht ermögliche, weil die notwendige
Vorbereitungszeit zu kurz komme.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) ging auf
die Thematik der Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen
durch die Bundesländer ein und meinte, dass eine saubere Beurteilung
der Förderelemente wichtig sei. Unter anderem hielt er dazu fest,
dass es aufgrund der Tatsache, dass es innerstaatliche sowie
EU-Förderungen gebe, nur eingeschränkt möglich sei, festzustellen,
welche Mittel woher kommen. Inhaltlich gebe es in Bezug auf die
Förderrichtlinien Verständnisschwierigkeiten. Die Mittelverwendung
werde allerdings sehr positiv beurteilt. Es gebe eine Vielzahl von
Förderleistungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU's), doch die
Gesamtzahl sei nicht mit Sicherheit feststellbar. Die Kontrolle sei
sehr wichtig, besonders bei Endabrechnungen. Insgesamt sei der
Bericht positiv, Verbesserungspotenzial könne es aber immer geben.
Man werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) ging auf den
Landesrechnungshofbericht ein und meinte, dass in Bezug auf die
Straßenverwaltung noch eine Verordnung fehle. Zum New Public
Management meinte er, dass bereits ein niederösterreichischer
Leistungskatalog gestartet worden sei. Dies sei ein sehr gutes
Projekt. Er widmete sich auch der Donauschiffstationen GmbH und
ortete Kritik des Rechnungshofes.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach über die
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Hier habe es eine Prüfung
mehrerer Bundesländer gegeben, wobei jedoch unterschiedliche Methoden
zur Prüfung angewandt wurden. Niederösterreich habe ein detailliertes
Landeskonzept sowie eine zweckmäßige Planungsgrundlage. Auch gebe es
in Niederösterreich Kriterienkataloge. Man könne behaupten, dass
Niederösterreich als einziges Bundesland über eine detaillierte
Kostenschätzung verfüge. Weiters gebe es in Niederösterreich auch
Förderungsrichtlinien, in den drei anderen überprüften Bundesländern
gebe es hierzu nur Entwürfe. Bisher seien Sanierungsmaßnahmen
freiwillig erfolgt, nunmehr gebe es dazu eine Verpflichtung. Bei
Umsetzung der drei wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofes sei
man weiter auf einem guten Weg.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) widmete sich
ebenfalls der Wasserrahmenrichtlinie und merkte an, dass hier ein
Ordnungsrahmen geschaffen werden solle. Die Kostenschätzung sei mit
Vorsicht zu betrachten, sie belaufe sich auf geschätzte drei
Milliarden Euro. In Zusammenhang mit Kofinanzierungen bzw.
Sanierungsmaßnahmen führte er an, dass Kommunen zur Kasse gebeten
würden und ging auf die Probleme der Kommunalkredit vor mehreren
Jahren ein. Durch die Verpflichtung im Bereich der Sanierung würden
künftig die Investitionen und Fördermittel zunehmen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) widmete sich
zunächst dem Anti-Claimmanagement und der Korruptionsbekämfpung. Des
weiteren ging er auf das New Public Management ein und meinte, dass
die Anregungen des Landesrechungshofes hier großteils umgesetzt
worden wären. Punkto Donauschiffstationen GmbH führte er aus, dass
das PPP-Modell dazu dienen sollte, Mittel zum beiderseitigen Vorteil
zu bündeln, um eine gestellte Aufgabe bestmöglich zu erfüllen. Im
gegenständlichen Fall habe allerdings das Land über sechs Millionen
Euro investiert und nur drei Millionen Euro zurückbekommen. So könne
er sich PPP nicht vorstellen, meinte Thumpser. Weiters führte er aus,
dass der Landesrechnungshof erstmals einen Tätigkeitsbericht für die
Jahre 2010 und 2011 herausgebracht habe. Dieser zeige auf, wie im
Landesrechnungshof gearbeitet wird. Ebenso zeige der Bericht zehn
Perspektiven bzw. Diskussionspunkte, die den Mitgliedern des
Landtages für ihre Arbeit hilfreich sein können. In der Folge brachte
er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und Abgeordnetem Waldhäusl
einen Antrag betreffend Behandlung sämtlicher vom NÖ
Landesrechnungshof erstellten Berichte im Plenum des NÖ Landtages
ein.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte fünf Ziele
des Rechnungshofes an - Transparenz für Steuerzahler und Gesetzgeber,
das Geben eines Gesamtüberblicks über Finanzen, den bestmöglichen
Einsatz von Steuergeldern, Informationen darüber wie viel Geld für
Frauen bzw. Männer aufgewendet wird sowie die Transparenz des
Rechnungsabschlusses. Zur Überprüfung der Maßnahmen zur Förderung von
KMU's hielt er fest, dass der Verwaltungsanteil in Niederösterreich
am geringsten ausgefallen sei. Zum Themenschwerpunkt
Korruptionsbekämpfung im Baubereich seien in Niederösterreich nur
zwei Projekte aufgefallen. Vom Rechnungshof seien 30 Empfehlungen zur
Verbesserung gegeben worden. In Niederösterreich würden 94 Prozent
der Rechnungshofempfehlungen umgesetzt. Abschließend meinte er, dass
Mehrfachkontrollen zu bereinigen seien.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich
auf die Wanderausstellung "250 Jahre Rechnungshof": Seit Maria
Theresia habe nach wie vor niemand Überblick über den Staatsetat.
Korruptionsprävention sei nicht nur in der Politik, sondern auch in
der Verwaltung notwendig. Als Parlamentarierin sei sie stolz auf den
Landesrechnungshof. Dem Kontrollorgan des Landtages stehe eine eigene
Meinung zu.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sprach über das
Landesklinikum Krems und die Informationssicherheit in den NÖ
Landeskliniken. Der Nachbericht zum Landesklinikum Krems zeige, dass
20 von 24 Mängeln behoben worden seien. Im Bereich der
Informationstechnologie seien 16 Mängel konstatiert worden.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte zur Finanzierung der
Landeslehrer, er halte den Bericht bei den
Stellenplanüberschreitungen für oberflächlich. Er berücksichtige etwa
den Erhalt der Kleinschulen, die Qualität der NÖ Mittelschule oder
die Verhältniszahl zwischen Schülern und Lehrern nicht. Bei der
Controlling-Verordnung sei die Forderung des Rechnungshofes
willkürlich.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meine in
einer tatsächlichen Berichtigung, Abgeordneter Thumpser kenne die
Landesverfassung, der Landesrechnungshof sei aber ein Organ des
Landtages.

Bei der folgenden Abstimmung wurden der Bericht über die
Finanzierung der Landeslehrer und der Bericht des
Rechnungshofausschusses Nummer 13 einstimmig und der dritte relevante
Bericht gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis
genommen.

Die beiden nächsten Berichte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r ,
VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land
Niederösterreich für das Jahr 2010.

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land
Niederösterreich für das Jahr 2011

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die
Debatte: Hier könnte man tatsächlich eine Rechtsbereinigung
betreiben. Die Steigerung der Beschwerden beim Glücksspielgesetz
zeige etwa, wo zu reformieren sei. Hier gehe im großen Stil Geld
verloren, es liege am materiellen Gesetzgeber, dies zu ändern.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bezog sich
unter anderem auf die Kritik des UVS an der mangelnden Verfolgung von
Verwaltungsstraftaten mit Auslandsbezug. Trotz des Ausschöpfens aller
Optimierungsmaßnahmen gebe es eine Mehrbelastung an Verfahren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sprach von einer
sehenswerten Leistung. 2011 sei die Zahl der Akten mit einem Plus von
24 Prozent geradezu "explodiert". Die Berichte sollte man nicht nur
zur Kenntnis, sondern auch zum Anlass für weiterführende Überlegungen
nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die
beiden ansprechenden und informativen Berichte seien eine wichtige
Rückmeldung. Er hielt fest, dass der Zugang zum Recht für die Bürger
einfach bleiben solle. Weiters gab er seiner Wertschätzung für die
Arbeit des UVS Ausdruck.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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Tel.: 02742/9005-12172
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