"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Buwog-Skandal muss jetzt Lehrstück sein" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Die "rauchende Pistole", der glasklare Beweis wurde
nicht gefunden. Doch in den zehn Tagen, in denen sich der
Korruptions-Untersuchungsausschuss mit der Durchleuchtung des
Verkaufs von fünf Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog) befasste,
wurde ein dichtes Netz von Hinweisen geknüpft: dass es in der Ära des
früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser tatsächlich mehr als
krumme Geschäfte gab.

Die Kernfrage, ob Grasser, wie ihm der Staatsanwalt unterstellt, den
Verkaufsprozess gesteuert, Amtsmissbrauch begangen und mitkassiert
haben könnte, werden Gerichte klären müssen. Bis zu einem
Richterspruch muss der 43-Jährige als unschuldig gelten, auch wenn
der Glaube harte Bewährungsproben aushalten muss.

Denn nach gut 100 Stunden, in denen Dutzende Buwog-Zeugen im
Ausschuss befragt wurden, wird immer deutlicher: die in den
Verkaufsprozess verstrickt gewesenen Auskunftspersonen verlieren
zusehends die Nerven, ändern ihre Strategie, versuchen nur noch die
eigene Haut zu retten.

Womöglich steckt auch ein echter Läuterungsprozess dahinter, dass
Grassers damalige Spitzenbeamte nun zugeben, dem Ex-Finanzminister
doch alle wichtigen Details in der Verkaufsetappe gesteckt zu haben
(was Grasser bestreitet, der auch nicht in den Verkauf eingegriffen
haben will). Oder sie erzählen bereitwillig, wie Grasser
entscheidende Termine platzen, später ansetzen ließ.

Je nach Temperament ist für alle Parteien jetzt eindeutig: Der
Buwog-Verkauf wurde manipuliert. Grassers Freunde Peter Hochegger und
Walter Meischberger haben dem späteren Käufer die geheimen
Angebotslimits der Konkurrenz verraten und dafür ein Honorar von 9,9
Millionen kassiert. Der entscheidende Tipp stammte sicher aus dem
Finanzministerium, wenn nicht gar von Grasser höchstpersönlich.

Inzwischen glauben alle Fraktionen an ein von "abgekartetes Spiel".
Mit dem Ziel, das großkoalitionäre Bieterkonsortium um die Immofinanz
muss Sieger sein, weil nur dieses bereit war, an Grassers jetzt
angebliche Ex-Freunde Millionen zu zahlen. Grasser muss jedenfalls
die freilich billig gewordene politische Verantwortung dafür tragen,
dass aus dem Buwog-Verkauf eine schäbige Affäre geworden ist.

Der Job des U-Ausschusses ist aber nicht, Strafgericht zu spielen.
Doch er muss aus Erkenntnissen Lehren ziehen. Sie sind sonnenklar: Es
muss dringend per Gesetz verboten sein, Straftatbestand werden, dass
Provisionen fließen, wenn die öffentliche Hand irgendwelche Geschäfte
macht.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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