Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r
(VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ
Kindergartengesetzes 2006.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, die
Aufnahme der Zweieinhalbjährigen in den Kindergärten sei ein
wichtiger Schritt gewesen, wobei die Gruppengröße noch immer viel zu
groß sei. Was die Öffnungszeiten der Kindergärten betreffe, sei es
wichtig, auch in Zukunft auf die Wünsche der Eltern einzugehen. Auch
seine Fraktion unterstütze selbstverständlich die Einführung eines
Kindergartenportfolios, um die Stärken der Kinder zu dokumentieren.
Wichtig sei aber auch, die Schnittstellenproblematik zwischen
Kindergarten und Volksschule zu lösen. Auch müsse die Anzahl der
interkulturellen MitarbeiterInnen in den Kindergärten erhöht werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, seine Fraktion
werde der Vorlage nicht zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) brachte ihre Freude
über die Verbesserungen und Veränderungen in diesem Bereich zum
Ausdruck. Kritisch merkte sie an, dass es bei den unter Dreijährigen
eine Betreuung von lediglich weniger als 16 Prozent gebe. Hier sei
die Politik gefordert, ein weiterer Ausbau sei von Nöten. Durch das
Schließen dieser Lücke könnten 25.000 Frauen österreichweit in
Beschäftigung kommen, es gebe keinen Grund gegen einen entsprechenden
Ausbau.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) sagte, dass sie dem
Abgeordneten Weiderbauer hier recht gebe und ging u. a. auf die
Kindergartenoffensive ein, die sie als große Leistung bezeichnete,
die auch große Anerkennung finde. Den Entwurf zur
Verwaltungsvereinfachung durchzusetzen sei wichtig, er diene auch dem
Schutz der Kindergartenkinder. An den neuen Gesetzen sei erfreulich,
dass die Durchführung von Administrationen durch sie eine
Vereinfachung erfahre. Außerdem würden Jung und Alt zusammengeführt.
Auch ihre Vorrednerin Vladyka sei recht zu geben: Da sich
Familienstrukturen verändern, müsse es noch weitere Schritte geben.
Das Wichtigste sei jedenfalls die Liebe zum Kind.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung
und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes
(Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)

Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r ,
VP)

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r ,
VP)

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r ,
VP)

Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)

Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes (NÖ KHG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)

Änderung des NÖ Sportgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing.
Franz R e n n h o f e r , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle
2012) (Berichterstatter: Abgeordneter René L o b n e r , VP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976
(GVBG-Novelle 2012) (Berichterstatter: Abgeordneter René L o b n e
r , VP)

Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976)
(Berichterstatter: Abgeordneter Josef B a l b e r , VP) )

Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005)
(Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass
die aktuelle Verwaltungsreform eine Vereinfachung für die Behörden,
nicht aber für die Bürger darstelle. Als Beispiel nannte er das
Katastrophenhilfegesetz und sprach davon, dass es hier zu einer
Verringerung von Aufsicht und Kontrolle komme. Ebenso meinte er, dass
die SP, die VP und die Grünen einen Kniefall vor Brüssel machen
würden - es handle sich bei dem Bündel an Rechten für Angehörige aus
Drittstaaten um vorauseilenden Gehorsam. Von der FP käme hiezu ein
Nein.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) meinte, dass die Reformen
der Gesetze Vereinfachung, Bereinigung und Beschleunigung von
Verfahren bedeuten würden. In diesem Kontext zeige sich die
hervorragende Arbeit der Landesbediensteten. Die schlankere
Verwaltung käme den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Der FP warf er
Doppelbödigkeit vor. Die Verwaltungsreform sei in Niederösterreich
ein zentrales Anliegen und kein Lippenbekenntnis. Sie sei im
Interesse der Menschen. Man baue Bürokratie ab, wo es erforderlich
sei. Seine Fraktion werde hier gerne zustimmen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte zu
seinem Vorredner, dass die VP die Bürger entrechte und Showpolitik
betreibe. Die Bürgermeister würden durch diese Verwaltungsreform
Probleme von sich wegschieben und an Gerichte bzw. Bürger
weitergeben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, es handle
es sich um keine echte Verwaltungsreform. Dafür müssten unter dem
Strich etwas Positives für die Rechte der Bürger und die
Volkswirtschaft stehen. Eigentlich nehme man Rechtsschutz von den
Hilfesuchenden weg und nehme nur Änderungen im Bereich des
Formalrechts vor.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) kritisiert
ebenfalls die Gesetzesänderung. Die Bürgerrechte dürften nicht
dereguliert werden, Nachbarschaftsrechte müssten gewahrt bleiben. Es
könne nicht sein, dass im Genehmigungsverfahren Defizite entstünden.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sprach von "viel Lärm
um Nichts". Es solle bloß der Eindruck einer Verwaltungsreform
erweckt werden. Ihre Fraktion werde dennoch zustimmen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) betonte, unter
Verwaltungsreform verstehe jeder etwas anderes. Die VP NÖ verstehe
darunter das Beseitigen von Mehrgleisigkeiten, das Durchforsten von
Gesetzen, die Steigerung der Effizienz und die Einsparung von Kosten
für die Bürger. Bezüglich der Gemeinden gehe man in Niederösterreich
den Weg der Kooperation und der finanziellen Anreize. Die Raumordnung
sei eine Hoheitsfrage des Gemeinderates und keine "Spielerei der
Bürgermeister".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, oberste
Priorität müsse sein, wie sich die Beschlüsse auf die Menschen
auswirkten. In vielen Bereichen gebe es keine Vereinfachungen für die
Bürger. Eine Verlagerung zu den Gerichten bringe keine
Kostenersparnis für die Bürger. Der Zugang zum Recht werde erschwert,
die meisten würden von vornherein auf ein Verfahren verzichten. Ein
Abschaffen der Bezirksschulräte wäre eine tatsächliche
Verwaltungsreform.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Anträge mit
VP/SP-Mehrheit angenommen. Bei den Punkten Änderung des NÖ
Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Änderung der Dienstpragmatik
der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), Änderung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), Änderung des NÖ
Sportgesetzes, Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976
(GBDO-Novelle 2012) und Änderung des NÖ
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2012)
stimmten auch die Grünen zu.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001)
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Andreas P u m , VP)

Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) 

   Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978
(Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP) 

   Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz   G r a n d l ,   VP)

Änderung der NÖ Jagdausschuß-Wahlordnung (Berichterstatterin:
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)
Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) (Berichterstatterin:
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)

Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes
(Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP)

Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen
Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl M o s e r , VP)

Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008)
(Berichterstatter: Abgeordneter Anton K a s s e r , VP)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete, dass das NÖ
Fischereigesetz durchforstet wurde, um Vereinfachungen zu erzielen.
Der vorliegende Entwurf regle die Verfahren neu.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, seine
Fraktion lehne die Gesetzesänderungen ab, weil hier der Bürger
teilweise auf der Strecke bleibe und in vielen Fällen Entscheidungen
auf die lange Bank geschoben würden.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, es
seien die Schlagworte schneller, kürzer, näher zu den Bürgern, die
bei diesen Geschäftsstücken zum Tragen kämen. Die Vereinfachungen
seien sinnvoll und ein wichtiger Schritt. Zur Änderung des NÖ
Tierzuchtgesetzes brachte er einen Resolutionsantrag betreffend
Entfall der verpflichtenden Kostenbeiträge der Gemeinden gemäß dem NÖ
Tierzuchtgesetz ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) betonte, die
Verwaltungsreform in Niederösterreich baue Bürokratie ab und
verbessere das Bürgerservice. Rund 100 Bestimmungen würden
reformiert. Das bedeute ein schlankere Verwaltung und für die
Bürgerinnen und Bürger einen Beschleunigung der Verfahren. Zur
Änderung des NÖ Jagdgesetzes brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Anträge mit
VP/SP-Mehrheit angenommen. Bei den Tagesordnungspunkten Änderung des
NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes sowie Änderung der NÖ Land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991)
stimmten auch die Grünen zu. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten
Schulz betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes wurde mit Mehrheit
angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried
betreffend NÖ Tierzuchtgesetz wurde abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r ,
VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes

Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erläuterte, dass
seine Fraktion der Änderung des Naturschutzgesetzes zustimmen werde,
weil hier Klarstellungen vorgenommen würden. Der Änderung des
Nationalparkgesetzes werde man nicht zustimmen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die
Erhaltung und Pflege der Natur sei das oberste Ziel des NÖ
Naturschutzgesetzes. Die Mitglieder des NÖ Landtages stünden hinter
diesen Zielen. Im heutigen Geschäftsstück ginge es um Anpassungen und
Klarstellungen, um dadurch auf Entwicklungen zu reagieren.

Die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes wurde mit den Stimmen von
VP, SP und FP beschlossen, die Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes
sowie die Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes wurde mit VP- und
SP-Stimmen mehrheitlich angenommen.

(Forts.)

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Tel.: 02742/9005-12172
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