Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Neue Steuer? Ja"

Wien (OTS) - In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um den
wirtschaftspolitischen Kurs der EU prallen Dogmen aufeinander statt
Fakten. Wie ist die Ausgangslage? Die EU-Mitgliedsländer müssen
sparen, um die Zinslast der Staatsschulden zu reduzieren. (Das
vergleichsweise gut dastehende Österreich gibt jährlich zehn Prozent
der Steuereinnahmen dafür aus.)

Nun lässt sich trefflich streiten, wer die Verantwortung für den
Schuldenberg trägt (feige Politiker oder gierige Banker). Es bringt
aber wenig, die Schulden werden dadurch nicht weggezaubert.
Gleichzeitig hat die Krise europaweit den Job-Zuwachs von zehn Jahren
ausradiert. Also muss Wachstum angekurbelt werden, denn nur
Unternehmen mit gut gefüllten Auftragsbüchern stellen Leute ein. Zum
kleineren Teil geht das durch die Beseitigung beruflicher
Zugangshürden. Zum größeren Teil müssen die öffentlichen Hände
finanzielle Anreize bereitstellen, etwa durch Steuersenkungen. Das
verfügbare Kapital könnte in Investitionen fließen. Diesen Weg
verbaut die Schulden-Bremse.

Bleiben also Steuererhöhungen. Das Wort ruft reflexartigen Widerstand
hervor, weil jeder Bürger ohnehin meint, er zahle ausreichend
Steuern, und in der Regel damit recht hat.

Als Möglichkeit steht die Finanztransaktionssteuer im Raum. Sie würde
Wertpapier-Transaktionen besteuern, früher gab es eine solche
Börsenumsatzsteuer auch in Österreich. In Großbritannien gibt es sie,
genannt "Stempelsteuer" mit einem Satz von 0,5 Prozent der
Transaktionssumme. Sie spült derzeit etwa vier Milliarden Euro ins
gebeutelte Budget des Vereinigten Königreichs.

Die EU-Kommission kam nun in einer Studie zum Schluss, dass diese
Steuer in der EU machbar sei und zu keinen nennenswerten
Verlagerungen von Finanzgeschäften nach Asien oder Südamerika führen
würde. Die Rede ist von Einnahmen bis zu 60 Milliarden Euro.

Wenn diese Summe nicht in Schuldenrückzahlung, sondern - klug
orchestriert - in der EU investiert werden würde, wären damit viele
Jobs zu schaffen, sehr viele sogar. Und es wäre keine
kaufkraftschädliche Massen-Steuer. Wenn also nicht politische Dogmen,
sondern die Vernunft regiert, wird es diese Finanztransaktionssteuer
geben müssen. Denn, um sinngemäß mit Wifo-Chef Aiginger zu sprechen:
25 Millionen Arbeitslose zu akzeptieren ist kein Geschäftsmodell...

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