Petrovic: "Leere Worthülsen bringen keine Transparenz!"

St. Pölten (OTS) - "Einmal mehr agiert die Pröll-ÖVP als
Transparenz-Blockierer", stellt die Grüne Klubobfrau Madeleine
Petrovic anlässlich der heutigen Ereignisse im NÖ Landtag fest. Die
Grünen Niederösterreich hatten einen Antrag eingebracht, der unter
anderem die Offenlegung von allen Parteispenden ab 500 Euro fordert.
ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. "Statt unserem Antrag zuzustimmen,
hat die ÖVP in letzter Minute selbst einen Antrag formuliert, der
gerade einmal wage Absichten, aber keinerlei konkrete Ausformungen
für Transparenzregelungen enthält," bedauert Petrovic. "Zahlreiche
Korruptionsfälle haben ihren Ursprung in Niederösterreich - umso
wichtiger wäre es, endlich politisch darauf zu reagieren. Wir
brauchen strengere Transparenzgesetze - jetzt und nicht irgendwann!",
weiß die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic abschließend.

Verwundert zeigt sich auch der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas
Huber über das Vorgehen der SPÖ: "Die Doppelmoral der SPÖ ist jedes
Mal aufs Neue überraschend. Die SPÖ hat groß hinaus posaunt, den
Grünen Transparenzantrag zu unterstützen und dann ihr Wort
gebrochen", so Huber. "Das ist die Politik des Leitner-Steindl-Duos,
die man nur noch als wortbrüchig bezeichnen kann: Immer wenn es um
mehr Demokratie und Transparenz im Land geht, stimmt die SPÖ dagegen.
So auch bei der heutigen Landtagssitzung. Die SPÖ verkauft die
Bevölkerung für dumm, indem sie nur redet und nicht handelt. Im
Übrigen hat die SPÖ auch einen eigenen Transparenzantrag in den
Landtag einbringen wollen, um ihn zu diskutieren. Auch das ist nicht
geschehen", schließt der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber nur
noch kopfschüttelnd.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Niederösterreich
Mag. Laura Weichselbaum
Tel.: +43/664/88537341
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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