Leitl fordert europäische Krisenbewältigung mit Reformen und Wachstumsanreizen

Wien (OTS/PWK312) - "Nicht Wachstum statt, sondern Wachstum und
Sparen heißt das Rezept, um Europa aus der Wirtschafts- und
Schuldenkrise zu führen", betonte Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl anlässlich des heutigen Gedankenaustausches mit den
Botschaftern der EU-Partnerländer in Österreich in den Räumlichkeiten
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Es gut, dass das von der
österreichischen Wirtschaft schon lange eingeforderte Umdenken in
Richtung einer gezielten Wachstumspolitik nun auch auf EU-Ebene auf
fruchtbaren Boden gestoßen ist."

Eine EU-weite Arbeitslosenrate von 10 Prozent und eine
Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent in manchen südlichen EU-Ländern
seien "schlicht und einfach nicht hinnehmbar", so Leitl. Der
"richtige und wichtige" Fiskalpakt müsse daher schnellstens durch
einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden, wobei
"nicht alles, was die Konjunktur ankurbelt, Unsummen an Geld
erfordert". Strukturreformen, der Abbau von Bürokratie und die
Liberalisierung der Arbeitsmärkte - "allesamt Maßnahmen, die nicht
viel kosten, aber viel bringen" - sollten ebenso Teil dieser
Vereinbarung sein wie gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche wie
Forschung, Bildung und Innovation. Zudem fordert Leitl "eine konkrete
Ansage an die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa, die das
Rückgrat der Wirtschaft und unser Jobmotor schlechthin sind". Den KMU
könnte mit der Einrichtung eines europäischen Garantiefonds von nur 5
Milliarden Euro der Zugang zu Finanzierungen deutlich erleichtert
werden.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei es auch nicht notwendig,
das Rad immer wieder neu zu erfinden, so Leitl. "Es ist zum Beispiel
kein Zufall, dass Staaten mit dem Modell der dualen Ausbildung wie
Österreich, Deutschland und Luxemburg die niedrigste
(Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa haben. Die anderen EU-Länder
sollten sich hier etwas von uns abschauen. Wir sind gerne bereit,
unsere Erfahrungen zu teilen."

Zudem müsse Europa bei der Eindämmung der Finanzspekulation
"endlich Zähne zeigen". "Die europäische Finanztransaktionssteuer
muss kommen, ob in der gesamten EU oder in einem ersten Schritt nur
in der Eurozone. Nicht nur, dass sich an den Kosten der Krise alle
beteiligen müssen. Wir brauchen auch ein striktes Regelwerk, damit
sich Turbulenzen an den Finanzmärkten, wie wir sie seit Herbst 2008
erleben, nicht wiederholen."

Abschließend zeigte sich Leitl gegenüber den EU-Botschaftern
zuversichtlich, dass die europäischen Entscheidungsträger "vielleicht
etwas spät, aber doch die richtigen Lehren aus der Krise" ziehen
werden. "Die EU-Länder - das große und wirtschaftlich potente
Deutschland ebenso wie das darniederliegende Griechenland - sitzen
alle im gleichen Boot. Geht es einem von uns schlecht, leiden auch
alle anderen. Die EU-Regierungschefs haben es beim nächsten EU-Gipfel
in der Hand, klar Schiff zu machen und den Bürgerinnen und Bürger mit
einer gezielten europäischen Politik unter dem Motto 'Sparen und
Erneuern sowie Wachsen und Beschäftigen' wieder Hoffnung und
Perspektive zu geben und die europäische Wirtschaft in ruhigere
Fahrwasser zu bringen." (SR)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
MMag. Christian Mandl
Telefon: +43 (0)5 90 900 4316
E-Mail: [email protected]
Internet: http://wko.at/eu

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