Fünf Fragen an Bundesminister Töchterle

Wien (OTS) - Der Atomforschungsreaktor im Wiener Prater soll mit
neuen Brennstäben ausgestattet werden und länger als geplant in
Betrieb bleiben. Das ist der Inhalt einer bislang geheim gehaltenen
Abmachung zwischen Wissenschaftsminister Töchterle und dem
US-Energieministerium, die die Grünen aufgedeckt haben. Das
Wissenschafts-Budget soll dadurch mit bis zu 26 Millionen Euro
belastet werden.

"Während das Bachelorstudium Internationale Entwicklung mit zuletzt
600 inskribierten StudentInnen abgeschafft werden soll, weil die ca.
eine Million Euro pro Jahr für dessen Aufrechterhaltung angeblich
nicht mehr aufzubringen sind, sollen plötzlich viele Millionen in
einen Forschungsreaktor investiert werden, der heute kaum mehr
Relevanz hat", ärgern sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin der
Grünen und die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Der Deal mit den USA sollte zudem ohne Information der Öffentlichkeit
und ohne parlamentarische Kontrolle abgewickelt werden. Der Wiener
Forschungsreaktor wurde 1962 in Betrieb genommen und dient heute in
erster Linie zur Weiterbildung von Vertretern der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) und kaum mehr der wissenschaftlichen
Forschung. Eine Investition von mehr als 20 Mio. Euro für seinen
Weiterbetrieb steht in keinem Verhältnis zum kaum mehr vorhandenen
Nutzen. Gleichzeitig fehlt bei den Unis das Geld an allen Ecken und
Enden. Die TU-Wien etwa steht mit 20 Mio. Euro Schulden vor dem
Bankrott. Die StudentInnen fragen sich zu Recht: Wieso sind jetzt
plötzlich Millionen für einen Reaktor ohne Relevanz da, während die
Unis kaputtgespart werden?

Es stellt sich die Frage, wieso der Wissenschaftsminister die
falschen Prioritäten setzt. Die Grünen bringen daher diese Woche eine
umfassende parlamentarische Anfrage an BM Töchterle ein. Fünf Fragen
sind dabei zentral:

1. Wieso haben Sie weder das Parlament noch die Öffentlichkeit über
den geplanten Brennelemente-Tausch und die Betriebsverlängerung des
Wiener Atomreaktors informiert?

2. Welche Kosten entstehen den SteuerzahlerInnen durch den
Brennelementetausch und den Weiterbetrieb des Reaktors über die
gesamte geplante Laufzeit für Betrieb, Brennelementeentsorgung,
Neuausrüstung mit Brennelementen und Rücknahme sowie Entsorgung der
Brennelemente am Ende der Laufzeit und wie hoch wären andererseits
die jährlichen Kosten für die Aufrechterhaltung des Bachelor-Studiums
"Internationale Entwicklung"?

3. Welche konkrete Relevanz hat der Wiener Reaktor noch, die eine
Millioneninvestition rechtfertigen würde bzw. wäre es nicht
kosteneffizienter, stattdessen in diesem Bereich mit modernen
Forschungsanlagen, wie etwa in München, zu kooperieren?

4. Stimmt es, dass der Wiener Reaktor künftig als "US Government
Asset" klassifiziert werden soll, also unter die Kontrolle der USA
gestellt werden soll und falls ja, welche Folgen hat das für die
österreichische Souveränität?

5. Wie soll das Sicherheitsrisiko beim An- und Abtransport der
Brennelemente minimiert werden und welche Kosten entstehen dabei?
(Anm.: Die derzeit im Wiener Reaktor im Einsatz befindlichen
Brennstäbe sind zum Teil hochangereichert (Uran), es handelt sich
genau um jene Art von Kernbrennstoff, den Terroristen zum Bau von so
genannten "schmutzigen Bomben" verwenden können.)

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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