Razborcan: Schwankende Mineralsölsteuer, härtere Strafmaßnahmen gegen Preisabsprachen und mehr Überwachung der Märkte

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Österreich kann sehr wohl selbst und mit
eigenen gesetzlichen Bestimmungen bzw. Verordnungen Maßnahmen gegen
die in den letzten Jahren überhöhten Treibstoffpreise setzen. Die
Ursachen der massiv angestiegenen Spritpreise liegen nicht nur in
Preissteigerungen von Erdöl, sondern sehr wohl auch in Spekulationen
und auch in der Gewinnmaximierungsstrategie der weltumspannenden
Ölkonzerne", kündigt der Verkehrsprecher der NÖ Sozialdemokraten,
LAbg. Gerhard Razborcan, einen klaren Forderungskatalog der SPNÖ zur
Eindämmung des Spritpreiswuchers an.

Die SPNÖ fordert daher in einem Antrag im Zuge der heutigen
Landtagssitzung stärkere Strafmaßnahmen gegen Preisabsprachen der
Ölmultis am Treibstoffmarkt, genaue Untersuchungen und eine laufende
Überwachung der Mineralölmärkte sowie der Preisbildung bei Rohöl und
Treibstoffen, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf Rohöl mit
einer Finanztransaktionssteuer sowie als rein innerösterreichische
Maßnahme die Einführung einer "schwankenden Mineralölsteuer".
Razborcan: "In Frankreich wird dies bereits angedacht. Die
schwankende Mineralölsteuer reduziert bei Ölpreissteigerungen
automatisch den Steueranteil und erhöht ihn bei Ölpreissenkungen.
Damit können die AutofahrerInnen entlastet werden, die Maßnahme ist
auch befristet vorstellbar."

Während die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten werden,
fahren die Ölmultis Rekordgewinne in der Größenordnung von bis zu 40
Milliarden Dollar und mehr im Jahr ein. 2011 war das teuerste Jahr
aller Zeiten für die Autofahrer. Im Jahresdurchschnitt 2011 lag der
Dieselpreis um 22,4 Cent pro Liter (plus 20 Prozent) über dem Jahr
2010. Eurosuper war um 16,9 Cent pro Liter (plus 14 Prozent) teurer.
Für Diesel-Fahrerinnen bedeutete das Mehrkosten von durchschnittlich
235 Euro im Jahr 2011. "Es gibt einfach zu wenig Wettbewerb im
Mineralölmarkt. Außerdem ist es äußerst undurchsichtig und wird von
den Mineralölfirmen verschleiert, wie die Preise zu Stande kommen.
Die Geduld der AutofahrerInnen ist jedenfalls zu Ende! Wo der gute
Wille fehlt, muss nun eben der Gesetzgeber mit strengen Bestimmungen
her", so Razborcan abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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