• 10.05.2012, 10:50:43
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AK-Präsident Goach lehnt Pflegeregress vehement ab

Soziales Desaster für Betroffene wird befürchtet

Klagenfurt (OTS) - Als "großen sozialpolitischen Rückschritt und
Zugangsbeschränkung in Pflegeheime" kritisiert AK-Präsident Günther
Goach die Wiedereinführung des Pflegeregresses in Kärnten. Die
Arbeiterkammer fordert vom Land stattdessen mehr leistbare
Pflegeplätze, mehr Personal in den Pflegeheimen und den massiven
Ausbau der mobilen Angebote für die Betreuung von Pflegebedürftigen
zu Hause.

"Der Angehörigenbeitrag für die Unterbringung in Pflege- und
Behindertenheimen, der mit 1. Juli von FPK und ÖVP in Kärnten wieder
eingeführt wird, ist unsozial, unmenschlich und eine große
finanzielle Belastung für viele Familien, die ohnehin mit ihren
Einkommen die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bestreiten
können", betont Goach. Denn bereits ab einem monatlichen
Nettoeinkommen von 1.160 Euro sei der Kostenbeitrag verpflichtend.
"Diese Einkommensgrenze liegt teils sogar unter den in
Kollektivverträgen vorgesehenen Mindestlöhnen", kritisiert der
AK-Präsident und fordert vom Sozialreferenten eine Anhebung dieser
"Zuzahlgrenze" um mindestens das Doppelte.

Mit dem Pflegebeitrag für Angehörige von älteren Menschen und
Behinderten in Heimen werde außerdem eine Zugangsbeschränkung zu
professioneller Betreuung geschaffen, die Kärnten im Sozialbereich
einmal mehr weit zurückwirft, kritisiert Goach und wirft dem
Sozialreferenten vor, die Pflegebedürftigen mit dem Regress von
Heimen fern halten zu wollen, auch wenn daheim keine ausreichende
Betreuung möglich sei. "Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist eine
solidarische, soziale Aufgabe und keine individuelle", betont der
AK-Präsident und fordert den Sozialreferenten auf, leistbare und
qualitätsvolle Pflegeplätze in Kärnten auszubauen und den
Personalschlüssel in den Heimen anzuheben. "Andere Bundesländer sind
hier Vorreiter", verweist Goach als Beispiel auf Tirol, das nach
Angaben von Behindertenverbänden einen viel höheren Pflegeschlüssel
hat.

Dass Betreuungsbedürftige künftig gezielt nach Hause abgedrängt
werden sollen, obwohl in Kärnten nachweislich erschwingliche und
flächendeckende Angebote für die Pflege daheim fehlten, bezeichnet
Goach als soziales Desaster. "Arbeitnehmer müssen nicht nur Beruf und
Familie, sondern auch Beruf und Pflege vereinbaren können, und das
mit der Sicherheit, dass ihre pflegebedürftigen Kinder und
Angehörigen auch gut aufgehoben sind.

Dazu komme, dass die Einführung des Pflegeregresses zwar für die
Betroffenen eine hohe finanzielle Belastung, für das Land aber kein
großer budgetärer Wurf sei. Goach rechnet vor: "Nach Angaben des
Sozialreferenten sind Einnahmen bei älteren Menschen in der Höhe von
2,6 Millionen Euro, bei den Behinderten in der Höhe von 400.000 Euro
aus dem Regress geplant. Zieht man die Bearbeitungskosten in der Höhe
von 500.000 Euro ab, bleiben knapp 2,5 Millionen Euro übrig". Dieses
Geld, so Goach, sollten sich FPK und ÖVP bei vermögenden Gruppen in
Kärnten holen und nicht bei den ohnehin schon über Gebühr belasteten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.****

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Kärnten
Mag. Christa Maurer, Kommunikation
Tel.: 050 477-2401, Fax: 050 477-2400
mailto:[email protected]
http://kaernten.arbeiterkammer.at

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