Steindl: Faymann lässt Pröll trutzen und hat sich dabei durchgesetzt

St. Pölten (OTS) - "Bundeskanzler Werner Faymann ist es zu
verdanken, dass eine Einigung über das Transparenzpaket erzielt
wurde. Für das Transparenzpaket und die Spendenoffenlegung wird es
eine bundesgesetzliche Regelung geben, die auch für die Länder gilt.
Wichtig dabei ist, dass der 1. Juli für die Offenlegung von
Parteispenden hält. Jetzt brauchen wir in Niederösterreich eine
Wahlkampfkostenbeschränkung, denn die VPNÖ hat in der Vergangenheit
pro Wahlkampf rund 30 Millionen Euro ausgegeben. Durch das massive
Sponsoring einiger NÖ Landesunternehmen für seine Wahlkämpfe greift
Pröll den NiederösterreicherInnen doppelt in die Taschen", plädiert
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl angesichts der gestrigen
Einigung über das Parteispenden-Gesetz für eine
Wahlkampfkostenbeschränkung in Niederösterreich. Die ÖVP in
Niederösterreich hat mit ihrem Ansinnen, dass sie sich noch vor dem
Inkrafttreten des Transparenzgesetzes die Wahlkampfkassen auffüllt,
Schiffbruch erlitten.

"Wir brauchen in Niederösterreich eine gemeinsame Übereinkunft aller
im Landtag vertretenen Parteien", so Steindl. Steindl weiter:
"Parteien finanzieren sich hauptsächlich aus öffentlichen Geldern,
daher sollte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei den
Werbekosten gespart werden. Deshalb schlage ich vor, dass in
Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten beschlossen
wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden;
das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten nicht ganz drei
Millionen Euro aus. Die VPNÖ will zwanzig Euro. Eine
Selbstbeschränkung, was etwa die Zahl und Größe von Plakaten angeht,
aber auch beispielsweise im Hinblick auf eine Dauer von 2 Monaten für
den Wahlkampf mit Plakaten, Inseraten und dergleichen oder eine
Begrenzung von Kosten für bestimmte Werbeformen, wären gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges und richtiges Signal
der Parteien. Darüber hinaus sollte durch eine eigene
niederösterreichische Regelung zur Wahlkampfkostenbeschränkung
Betrieben mit Landesbeteiligung verboten werden, für Parteien und bei
Landesveranstaltungen sowie -projekten als Sponsor und Inseratengeber
aufzutreten. Gleiches gilt auch für Firmen, die Landes- oder
Bundesunterstützung, wie Staatshilfen für Banken, Zuschüsse für
Unternehmen, Risikokapital etc., erhalten. Auch ihnen soll es in
Zukunft nicht mehr möglich sein, an Parteien zu spenden oder Inserate
zu vergeben. Jetzt liegt der Ball bei Pröll, ob er Sparsamkeit und
Transparenz in Niederösterreich durchsetzen will oder weiter 30
Millionen Euro in seinen ÖVP-Wahlkampf pulvert", so Steindl
abschließend.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Friedrich Dechant
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/126
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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