Steindl: Stabilitätspakt ist Meilenstein für Entschuldung Österreichs

Wien, 09. Mai 2012 (ÖVP-PK) Einen "Meilenstein für die
Entschuldung Österreichs" sieht ÖVP-Nationalratsabgeordneter und
Vorsitzender des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Konrad
Steindl in der heutigen Unterzeichnung des Stabilitätspaktes
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Im gegenseitigen Konsens
wurden klare und eindeutige Regeln fixiert, die einen Rahmen
vorgeben, mit dem wir gemeinsam das von Finanzministerin Maria
Fekter angepeilte Nulldefizit bis zum Jahr 2016 erreichen können.
Das ist ein weiteres klares Signal, dass der veranschlagte
Budgetpfad wie geplant halten wird", ist Steindl überzeugt.
Insbesondere die gemeinsam definierten Ausgabenobergrenzen, eine
unbefristete Schuldenbremse, aber auch von Bund, Ländern und
Gemeinden gemeinsam festgelegte Sanktionen bei Verstößen sichern
Budgetstabilität und ermöglichen Planbarkeit für die Zukunft. ****

Als weiteren wesentlichen Meilenstein sieht Steindl die
Umsetzung der Transparenzdatenbank: "Damit sorgen wir für vollen
Durchblick im bisher nur schwer überschaubaren Förderdschungel."
Mehr Transparenz heißt auch mehr Service für die Bürgerinnen und
Bürger, die künftig einen besseren Überblick über Leistungen der
öffentlichen Hand haben werden. "Die Frage 'Wer fördert eigentlich
wen?' ist damit klar und eindeutig beantwortet", so Steindl, und
abschließend: "Auch die Politik erhält damit einen Überblick, wo zu
wenig gefördert wird oder in welchen Bereichen es Überschneidungen
gibt und man Einsparpotenziale heben könnte. Doppel- und
Dreifachförderungen werden abgeschafft und damit ein effizienter,
verantwortungsvoller und vor allem zielgerichteter Umgang mit dem
hart verdienten Steuergeld der Menschen gewährleistet."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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