Europatag - Bundeskanzler Faymann: Sparsamkeit und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch beim
Europatags-Empfang im Haus der Europäischen Union betont, dass der
Friedenserhalt die wesentlichste Aufgabe der EU sei. "Ohne ein
friedliches Zusammenleben ist alles nichts", sagte Faymann, "aber der
Friede ist nicht alles". Im Vordergrund der Politik müsse auch immer
die Frage stehen, wie sich Europa für die Bürgerinnen und Bürger
entwickelt. "Es gibt in der EU 80 Millionen Menschen, die an der
Armutsgrenze leben und fünf Millionen Jugendliche ohne Arbeit - das
zeigt uns, wir sind also noch nicht am Ziel", betonte Faymann. ****

"Ich bin überzeugt, dass die EU-Erweiterungen der letzten und
nächsten Jahre im Interesse eines starken gemeinsamen
Wirtschaftsraums sind, aber die Unterschiede bedürfen einer stärkeren
Koordination und des Muts zu gemeinsamen Projekten", sagte Faymann.
Dazu gehöre es, gemeinsame Finanzierungsformen zu schaffen und
gemeinsame Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum zu tätigen -
das seien "die nächsten Schritte". "Wir müssen füreinander
Verantwortung übernehmen", unterstrich Faymann. Länder, die zu hohe
Zinsen auf ihre Staatsschulden zahlen, hätten keinen
Handlungsspielraum.

Jacques Delors habe immer wieder von der "Seele Europas" gesprochen,
erinnerte Faymann an den einflussreichen Europapolitiker aus den
Reihen der französischen Sozialdemokraten, der von 1985 bis 1994
Kommissionspräsident war. Um diese Seele zu erhalten, "müssen wir die
Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Wir brauchen sowohl Sparsamkeit
als auch Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit, Fairness,
Beschäftigung, ein gerechtes Steuersystem, damit der Staat seine
Aufgaben erfüllen kann - das gehört zusammen, das ist nicht zu
trennen".

"Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Europäische Union ist eine
Gemeinschaft, da geht es um Chancen, um Bildung, gemeinsame
Infrastruktur und Forschung, um Innovation und Produktivität, dann
sind sie mit dem Herzen dabei", betonte der Kanzler und führte weiter
aus: "Europa braucht eine stärkere Koordination für mehr Wohlstand,
mehr Rechte und faire Grundlagen in unserer Gesellschaft."

Der Bundeskanzler sprach auch all jenen, die sich das ganze Jahr über
mit ihrer Argumentationskraft für Europa einsetzen, seinen Dank für
ihr Engagement aus.

Beim Festempfang anlässlich des Europatags unter dem Motto "Gemeinsam
stärker werden" hielten auch Vizekanzler Michael Spindelegger, der
Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas und EU-Kommissar
Johannes Hahn Festansprachen. Unter den Gästen waren u.a.
Staatssekretär Josef Ostermayer, SPÖ-Klubobmann Josef Cap sowie
ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel. (Schluss)
bj/mb

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