OTS0229   9. Mai 2012, 14:15

LR Ragger: Mit Sozialausgaben keine Polit-Propaganda betreiben!

Kritik an Brief von Bürgermeister Manzenreiter an die Villacher


"Ich lehne die Art Weise ab, wie der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter versucht, die notwendigen Sozialausgaben seiner Stadt als Instrument zu benützen, die Bürger gegeneinander auszuspielen, weil angeblich kein Geld für Projekte vorhanden ist". Mit diesen kritischen Worten reagiert Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger auf einen entsprechenden Brief, den Manzenreiter an die Villacher Bürger verschickt hat.

Bei diesem Schreiben stehe mehr die politische Propaganda im Mittelpunkt als die Faktentreue. Es sei wohl richtig, dass Sozialkosten für die Stadt steigen, aber Manzenreiter verschweige, dass sich auch die Einnahmen in den nächsten zehn Jahren erhöhen werden. Die von Manzenreiter errechneten "fehlenden 25 Millionen" stimmten daher keinesfalls. Für Ragger ist es auch merkwürdig, dass Manzenreiter in früheren Zeiten, als die SPÖ das Kärntner Sozialressort führte, jährliche Steigerungen von 8 bis 12 % stillschweigend akzeptiert, aber jetzt polemisiere er, wenn dieselben bei 4 Prozent liegen. Eine Umverteilung der Sozialkosten zugunsten der kleinen Gemeinden sei überfällig gewesen. Denn Kärnten sei das einzige Bundesland, das bei der Berechnung der Sozialhilfeumlage die Finanzkraft der Kommunen nicht berücksichtigt hat.

Ragger betonte, dass damit 115 Gemeinden entlastet würden, zehn blieben neutral und sieben müssten mehr zahlen. "18 Gemeinden können wir so sogar aus der Abgangsdeckung herausbringen." Bisher seien Klagenfurt und Villach mit 13,04 Prozent belastet worden, Kleinstgemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern mit 22,73 Prozent und Kleingemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern mit 21,53 Prozent. Diese Schieflage entstand u.a. dadurch, dass hauptsächlich die Bevölkerungszahl als Messgröße für die Aufteilung herangezogen wurde. Mehr Gerechtigkeit entsteht laut Ragger, wenn man die unterschiedliche Finanzkraft, die sich u.a. an dem Steueraufkommen zeigt, berücksichtigt. "Andere Bundesländer nehmen dies schon lange als alleiniges Kriterium", so Ragger abschließend.

(Schluss)

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OTS0229 2012-05-09 14:15 091415 Mai 12 FLK0001 0313



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