LR Ragger: Mit Sozialausgaben keine Polit-Propaganda betreiben!

Klagenfurt (OTS) - "Ich lehne die Art Weise ab, wie der Villacher
Bürgermeister Helmut Manzenreiter versucht, die notwendigen
Sozialausgaben seiner Stadt als Instrument zu benützen, die Bürger
gegeneinander auszuspielen, weil angeblich kein Geld für Projekte
vorhanden ist". Mit diesen kritischen Worten reagiert Sozialreferent
LR Mag. Christian Ragger auf einen entsprechenden Brief, den
Manzenreiter an die Villacher Bürger verschickt hat.

Bei diesem Schreiben stehe mehr die politische Propaganda im
Mittelpunkt als die Faktentreue. Es sei wohl richtig, dass
Sozialkosten für die Stadt steigen, aber Manzenreiter verschweige,
dass sich auch die Einnahmen in den nächsten zehn Jahren erhöhen
werden. Die von Manzenreiter errechneten "fehlenden 25 Millionen"
stimmten daher keinesfalls. Für Ragger ist es auch merkwürdig, dass
Manzenreiter in früheren Zeiten, als die SPÖ das Kärntner
Sozialressort führte, jährliche Steigerungen von 8 bis 12 %
stillschweigend akzeptiert, aber jetzt polemisiere er, wenn dieselben
bei 4 Prozent liegen. Eine Umverteilung der Sozialkosten zugunsten
der kleinen Gemeinden sei überfällig gewesen. Denn Kärnten sei das
einzige Bundesland, das bei der Berechnung der Sozialhilfeumlage die
Finanzkraft der Kommunen nicht berücksichtigt hat.

Ragger betonte, dass damit 115 Gemeinden entlastet würden, zehn
blieben neutral und sieben müssten mehr zahlen. "18 Gemeinden können
wir so sogar aus der Abgangsdeckung herausbringen." Bisher seien
Klagenfurt und Villach mit 13,04 Prozent belastet worden,
Kleinstgemeinden mit bis zu 2.500 Einwohnern mit 22,73 Prozent und
Kleingemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern mit 21,53 Prozent.
Diese Schieflage entstand u.a. dadurch, dass hauptsächlich die
Bevölkerungszahl als Messgröße für die Aufteilung herangezogen wurde.
Mehr Gerechtigkeit entsteht laut Ragger, wenn man die
unterschiedliche Finanzkraft, die sich u.a. an dem Steueraufkommen
zeigt, berücksichtigt. "Andere Bundesländer nehmen dies schon lange
als alleiniges Kriterium", so Ragger abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Kohlweiß
Tel.: 050536 / 22704 oder 0664 / 80536 22704

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