Schwentner: Gesetze werden noch immer nicht ausreichend auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft

Wien (OTS) - "Einzelne, punktuelle Maßnahmen in der Frauenpolitik
sind zu wenig. Es gibt keinen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen. Auch in vielen Politikbereichen kommt der Fokus auf die
Frauenrechte viel zu kurz. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
ist gefordert, sich auf sämtlichen politischen Ebenen stärker
einzumischen", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der
Grünen, anlässlich der Präsentation des CEDAW-Schattenberichts des
NGO-Forums Frauen:Rechte jetzt!. Das Kürzel CEDAW steht für die
UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der
Frau, die auch von Österreich vor 30 Jahren ratifiziert wurde.

Bei der Umsetzung der Frauenrechte in Österreich orteten die
NGO-Expertinnen einige Defizite, die sich quer durch alle politischen
Bereiche ziehen. Es mangle vor allem an einer umfassenden,
koordinierten Frauenpolitik in allen politischen Themenfeldern. So
fehle zum Beispiel ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.
"Auch der parlamentarische Begutachtungsprozess von Budget- und
Gesetzesentwürfen muss ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet
werden. Alle Gesetzesvorhaben sollten in Form eines erweiterten
Begutachtungsverfahrens und unter Einbindung von GenderexpertInnen
aus der Zivilgesellschaft auf die Gleichstellung von Frauen und
Männern analysiert werden", fordert Judith Schwentner. Dies fördere
einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs zu frauenpolitischen
Themen und Gleichstellungsmaßnahmen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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