Kogler: Drei Fragen zum Treffen der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten

Wien (OTS) - Drei Fragen stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher
der Grünen, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael
Spindelegger vor dem heutigen, so genannten "Arbeitstreffen" der
Bundesregierung mit den Landeshauptleuten im Kanzleramt:

1. Können Sie zusichern, dass die Haushalte der Bundesländer mit dem
innerösterreichischen Stabilitätspakt endlich transparent,
nachvollziehbar und vor allem vergleichbar werden - oder bleibt es
bei der intransparenten, unvergleichbaren und damit unhaltbaren
Situation?

2. Können Sie also zusichern, dass die Berechnung der strukturellen
Defizite der Länder transparent, nachvollziehbar und vergleichbar
wird?

3. Können Sie zusichern, dass die Parteien auf Bundes- und
Landesebene strengen und überall gültigen Spendenoffenlegungsregeln
ab 1. Juli 2012 unterworfen werden?

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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