Becker: Erstes europäisches Volksbegehren startet am Europatag

Brüssel, 09. Mai 2012 (OTS) Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K.
Becker begrüßt den heutigen Startschuss der EU-Kommission für die
erste Europäische Bürgerinitiative. "Die EU und Österreich brauchen
Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung", so Becker. Ab der
heute erfolgten Registrierung des Volksbegehrens, das auch
österreichische Initiatoren hat, läuft die Frist, mindestens eine
Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu
sammeln. Becker verweist in diesem Zusammenhang auf die
Vorreiterrolle Österreichs als einziges Land in der EU mit einem
aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren. "In Sachen Bürgerbeteiligung
braucht sich Österreich nicht zu verstecken. Das von Vizekanzler
Michael Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz vorgelegte
Demokratiepaket wird weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und
eine Stärkungen des Persönlichkeitswahlrechts bringen. Eine moderne
Volkspartei hat keine Angst vor Bürgermitbestimmung", so Becker.
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Gerade junge Menschen könnten nur durch unmittelbare und
direktere Mitsprachemöglichkeiten dafür gewonnen werden, sich in
Gesellschaft und Politik zu engagieren, so Becker. "Es ist kein
Zufall, dass das erste europäische Volksbegehren eine Initiative
von jungen Menschen ist. Sie fordern eine verstärkte Förderung von
europäischen Austauschprogrammen, Sprachenlernen und
interkulturellen Fähigkeiten. Hier liegt viel Potenzial für
gesellschaftliches Engagement und dafür, dass sich junge Menschen
das politische Projekt EU zu Eigen machen", so Becker.

Becker warnt aber davor, Instrumente der direkten Demokratie
gegen die parlamentarische Demokratie auszuspielen. Auch sei es
Missbrauch, wenn die Apparate von politischen Parteien versuchen,
die für die direkte Bürgerbeteiligung gedachten
Demokratieinstrumente für die eigene Propaganda kapern. Die SPÖ
hatte im November vergangenen Jahres angekündigt, ein europäisches
Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer initiieren zu wollen,
obwohl ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Steuer in der EU
bereits verhandelt wird. "Es muss klar sein, dass die
Bürgerinitiative ein demokratisches Mittel der Bürger- und
Zivilgesellschaft sein muss und nicht professionell von
Regierungsparteien für taktische Spielchen zweckentfremdet werden
darf", so Becker abschließend.

Rückfragehinweis: Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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