SP-Schicker zu Transparenzgesetz: "ÖVP NÖ steht beidbeinig auf der Bremse"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn der heutige mediale Tobsuchtsanfall des
niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Klaus Schneeberger eines
zeigt, dann dass die Nervosität in den Reihen der ÖVP NÖ größer sein
dürfte, als die Berichterstattung der vergangenen Tage bisher
vermuten ließ", fasst der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker dessen
Aussagen zum geplanten Transparenzgesetz zusammen. Wien stehe
jedenfalls hinter den vorgeschlagenen Vorgaben des Bundes, so wie
übrigens auch die meisten ÖVP-Länderchefs. Immerhin sei es sinnvoll
über ein Bundesgesetz Standards in Sachen Parteispendentransparenz
festzulegen. Unterschiedliche länderspezifische Regelungen würden nur
zu einem bundesweiten "Fleckerlteppich" führen. Der politische
"Weitblick" der ÖVP NÖ ende bedauerlicherweise wieder einmal an der
eigenen Landesgrenze.

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver aus NÖ

Dass bei den ÖVP-Länderchefs ausschließlich Niederösterreich aus
der Reihe tanzt, legt für den Wiener SP-Klubchef vor allem zwei
Vermutungen nahe. "Einerseits ist das versuchte Ablenkungsmanöver
höchst durchsichtig. Die Regierungskoalition steht auf Bundesebene
kurz vor einer Einigung, um für mehr Transparenz zu sorgen. Im
letzten Moment wird der Beschluss mit neuen zeit- und
verhandlungsintensiven Forderungen junktimiert. Die ÖVP NÖ steigt
damit beidbeinig auf die Bremse. Aber was spricht dagegen ab 1. Juli
beispielsweise Spenden ab 50.000 Euro sofort zu melden - wovor hat
die ÖVP NÖ Angst? Wofür braucht man da mehr Zeit?", fragt Schicker.
Ist an den Gerüchten, wonach die niederösterreichischen Schwarzen, um
Finanzierungsquellen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf bangen
doch etwas dran? Auch die Absicherung von Parteispenden durch
Einrichtungen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Niederösterreich
stehen, wird kolportiert.

ÖVP-Bundesparteichef unter Kuratel einer Landespartei

Die zweite Vermutung kommt für den SPÖ-Klubchef vielmehr einer
bedauerlichen Offenbarung gleich: "Wo Spindelegger draufsteht, steckt
Pröll drin." Der ÖVP-Bundesparteichef habe es nicht geschafft, sich
von Pröll zu emanzipieren und zeige stattdessen lieber allen anderen
ÖVP-Länderchefs die kalte Schulter. "Anscheinend ist die Volkspartei
auf Bundesebene nach wie vor stark auf den niederösterreichischen
Finanzierungsbeitrag angewiesen und damit im Hinblick auf die
Nationalratswahl erpressbar", erinnert Schicker an die Zeit, als die
ÖVP NÖ der Bundespartei den Wahlkampfkostenbeitrag vorenthielt, um so
Druck auszuüben.

ÖVP NÖ soll Weg zu mehr Transparenz frei machen

Um das Blockiererimage nicht weiter zu strapazieren, sollte daher
auch die niederösterreichische ÖVP, als letzte schwarze Landespartei,
den Weg zu mehr Transparenz bei Parteispenden und damit zu mehr
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik frei machen. Für
die jetzige Blockade hätte niemand Verständnis - nicht die
Verhandlungspartner, nicht die Medien und sicher nicht die
Wählerinnen und Wähler. "Wir wollen rasch ein Bundesgesetz, dass
Standards festlegt und möglichst schnell in Kraft tritt", so der
SP-Klubvorsitzende.

Bund und Länder könnten sich danach natürlich in gemeinsamen
Gesprächen auch der staatlichen Parteienfinanzierung widmen. Auch
hier steuert der Wiener SP-Klubchef einen ersten Diskussionsbeitrag
bei: "Während sich in Wien, das Land und Stadt zugleich ist, ein
Politiker im Schnitt um 1.265 Bürger kümmert, kommen auf einen
niederösterreichischen Politiker gerade einmal 137 Bürger.
Hinsichtlich des Aufwandes der Landesparteien ist es daher etwas
absurd Niederösterreich als Referenz heranzuziehen. Angesichts dieser
Vergleichszahlen dürfte Schneeberger aber tatsächlich politisch
unausgelastet sein. Wie sonst könnte er sich die Zeit dafür nehmen,
um den bundespolitischen Blockierer zu mimen."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: (01) 4000-81 925
www.rathausklub.spoe.at

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