Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "EU - The Next Generation"

Wien (OTS) - Am 9. Mai 1950 hielt Frankreichs Außenminister Robert
Schumann eine Rede, in der er die Gründung einer Kohle- und
Stahlgemeinschaft in Europa vorschlug. Es war die Geburtsstunde der
EU. Am 8. Mai gedachte Österreich der Befreiung von der
Nazi-Herrschaft. 6 Millionen ermordete Juden, davon 1,5 Millionen
Kinder - das 20. Jahrhundert wurde das "Jahrhundert der Wölfe"
genannt. Daran sollte in der Tat gedacht werden, wenn die EU in
diesen Mai-Tagen wieder einmal auf das scheinbar unregierbar
gewordene Griechenland schaut. Und sie wäre gut beraten, sich den
nächsten Schritt zu überlegen. Denn Griechenland ist auch
unregierbar, weil es keine europäische Regierung gibt, keine
politische Union. Wenn Regierungschefs nun den Frieden in Europa
preisen, sollte ihnen klar sein, dass sie jene Politikergeneration
sein sollten, die den nächsten Schritt zur Vertiefung Europas geht.

Denn die Zeit wird langsam knapp, die Ungleichgewichte in Europas
Wirtschaft und die Finanz- und Schuldenkrise schwemmen erneut
radikale Kräfte nach oben. Auch Adolf Hitler wurde erst durch eine -
wenngleich halbfreie - Wahl an die Macht gespült. Wenn Europas
Politik die Krise also beenden will, muss sie das Diktat der bald 28
Nationen über die EU beenden. Es bleibt ihr auch gar nichts anderes
übrig. Mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens sind alle reichen
Länder Europas bereits in der EU. Jede Erweiterung bringt potenzielle
Problemländer in die EU, doch die Balkanstaaten nicht aufzunehmen
wäre töricht und dem europäischen Gedanken fremd.

Und da die EZB nicht beliebig viel Geld drucken kann, damit Staaten
ihre Rechnungen und Gehälter bezahlen können, braucht es eine
politische Klammer, die stärker ist als regelmäßige Sitzungen der
Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass Großbritannien aus purem
Eigeninteresse die notwendige Banken-Regulierung blockiert. Und es
kann nicht sein, dass nur Deutschland, Österreich und Polen über
leistungsfähige Produktionsbetriebe verfügen. Europa braucht eine
gemeinsame Politik, die über die Sonntagsreden des
Kommissionspräsidenten hinausgeht.

Wenn die Regierungschefs das nicht kapieren, dann werden der 9. Mai
und Schumann zur Folklore werden, und aus dem reichsten Gebilde der
Welt wird eine Ansammlung von semi-demokratischen Zwergen, die den
globalen Anforderungen hilflos gegenüberstehen und die Freiheit
geringschätzen.

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