Spindelegger stammelt Erwin Pröll-Vorgaben nach

Wien (OTS) - "Die Bundesländer müssen verpflichtend von einer
bundeseinheitlichen Regelung zur Spendenoffenlegungspflicht erfasst
sein," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.
"Der ganze ÖVP-Funktionärs-Kodex bringt nichts, wenn Erwin Pröll das
Transparenzpaket torpediert, um weiterhin ungeniert Millionenspenden
von Banken, Konzernen und ÖVP-nahen Unternehmen einzusacken.
Spindelegger soll Handlungsfähigkeit zeigen und seine Blockade gegen
Transparenz aufgeben, anstatt Erwin-Pröll-Vorgaben nachzustammeln.
Ansonsten kann die ÖVP ihren Ehrenkodex gleich wieder wegwerfen."

Die Regierung solle endlich eine Verhandlungsgrundlage für
Parlamentsverhandlungen auf den Tisch legen. "Zur Erinnerung: Rot und
Schwarz sind mit dieser Vorlage schon seit mehr als einem Jahr
säumig. Die Grünen werden hart verhandeln, um rasch klare, strenge
und für alle gültige Kontroll- und Strafbestimmungen durchzusetzen.
Vielleicht kann man die Herren Spindelegger und Pröll auch darauf
aufmerksam machen, dass es keine Länderkompetenz für
Strafrechtsbestimmungen gibt und geben wird."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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