FP-Höbart/Landbauer: Sachverhaltsdarstellung setzt Sozialistische Jugend unter Druck

Wien (OTS/fpd) - Nachdem der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich
Mitte April schon eine Sachverhaltsdarstellung wegen der "false
flag"-Angriffe auf ein Juso-Heim in Innsbruck eingebracht hat, haben
heute der Jugendsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, NAbg.
Christian Höbart, und der Bundesobmann des Ring Freiheitlicher
Jugend, StR Udo Landbauer, eine weitere Sachverhaltsdarstellung wegen
übler Nachrede und Verleumdung bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft eingebracht.

Grund für das juristische Einschreiten sind Verteilaktionen der
Sozialistischen Jugend im ganzen Bundesgebiet, wo selbst an
Zehnjährige Propagandamaterial verteilt wird. Unter Anderem werden
Transparente mit der Aufschrift "Wer das Kreuz bei Strache macht,
muss wissen, dass es einen Haken hat" verwendet.

"Es ist für mich einfach nicht hinzunehmen, dass man einen
politischen Mitbewerber mit derartigen Methoden diffamiert und ihm
strafbares Gedankengut unterstellt. Wir werden auch in Zukunft das
linksfaschistische und antidemokratische Verhalten der
Jungsozialisten aufzeigen und nicht einfach zur Tagesordnung
übergehen," so Landbauer.

Weiters wurden Flugzettel verteilt, in denen die FPÖ als politischer
Arm der Neonazis bezeichnet wird, was für Höbart bedeutet: "Wer
derartige Druckwerke verteilt und unter die Menschen bringt, muss von
der Justiz belangt werden. Es darf nicht angehen, dass man ungestraft
Lügen über andere Personen in Umlauf bringen kann. Auch nicht in der
Politik." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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