FP-Jung: Ring für linke Splittergruppen gesperrt

Wien (OTS/fpd) - "Die rabiaten und immer wieder gewalttätigen
linken Randalierer, speziell um die sogenannte "offensive gegen
rechts", wollen einfach nicht begreifen, dass die jährliche
Kranzniederlegung der Studentenverbindungen ein stilles Gedenken an
die gefallenen Soldaten vergangener Kriege ist und nichts mit der
Glorifizierung eines Systems zu tun hat. Sie dürfen das auch nicht
akzeptieren, sonst würden sie sich selbst die Existenzgrundlage
nehmen", kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang
Jung die obligaten Demoaufrufe der einschlägigen Krakeeler.

Die verzweifelten Mobilisierungsappelle der Chaoten und ihre
offenkundigen internen Richtungsstreitigkeiten lassen zwar weniger
Teilnehmer, aber leider nicht weniger Gewalt erwarten. Die
Belästigung der Wiener (Sperre der Ringstraße) bleibt jedenfalls
aufrecht. Ob die Brandstifter und Bombenbastler von der Anti-WKR
Randale wieder dabei sind, ist offen. Von Anklageerhebung oder gar
Verfahren gegen sie hat man noch nichts gehört. Ebenso wenig übrigens
wie über das weitere Vorgehen gegen den "Selbstzündler" der SJ in
Innsbruck. Diese "nachsichtige" Vorgangsweise der Justiz provoziert
geradezu die linke Gewalt und desavouiert die Polizeibeamten vor Ort.
Von Generalprävention ist nichts zu merken, so Jung.

In diesem Zusammenhang steht auch eine aktuelle Anfragebeantwortung
des BMI zum "Fall Konecny". Die SP(!) Anfragestellerin hatte offenbar
Zweifel an der Effizienz der Polizeiarbeit, weil sie nicht die
gewünschten Hinweise auf rechtsradikale Täter ergab. In der
Beantwortung heißt es zu den Angaben Konecnys unter anderem: "...
weil die in den Medien getätigten Aussagen des Opfers als Zeuge nicht
mit den Angaben im Rahmen der Erhebungen des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien wegen des Verdachts
auf Körperverletzung und Sachbeschädigung übereinstimmten." "Das ist
doch interessant, oder", sagt Jung dazu.

"Gewalt bei den Demos der letzten Jahre hat es immer nur von Seiten
der Linken gegeben", stellt Jung fest und äußert die Befürchtung,
dass es auch diesmal wieder so sein wird. Er fordert die
Polizeiführung deshalb auf, im Gegensatz zum Vorjahr, wenigstens auf
einen angemessenen Abstand zur angemeldeten Kundgebung zu achten.
Zumindest "Steinwurfweite", wie die Linken zu sagen pflegen.
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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