Spindelegger: Europäischer Weg muss fortgesetzt werden

Wien, 8. Mai 2012(ÖVP-PD) "Die Wahlen in Frankreich und
Griechenland stellen Europa vor die Frage, wie es mit der
Europäischen Union nun weitergeht. Setzen wir den Kurs, den wir uns
mühsam nach vielen Verhandlungsprozessen erarbeitet haben, fort
oder ist dies eine Zäsur und wird nun wieder mit alten Mitteln
Politik gemacht. Für mich gibt es nur eine Fortsetzung in Richtung
Stabilität und Schuldenabbau", so ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und
weiter: "Eines muss klar sein: Wir werden den Fiskalpakt sicher
nicht neu verhandeln und außer Kraft setzen." ****

Die Rezepte des französischen Wahlkampfs in Richtung weniger
arbeiten, früherer Pensionsantritt und mehr Schulden machen, seien
keine zeitgemäßen Konzepte und der völlig falsche Weg. "Wir müssen
uns in Europa darauf konzentrieren, wie wir mehr Wachstum schaffen.
Jedoch nicht mit frischem Geld, sondern aus bestehenden Mitteln",
betont Spindelegger. "Das Ergebnis der griechischen Wahlen lässt
uns nicht in Euphorie ausbrechen", so der Vizekanzler, der
Neuwahlen kritisch gegenüber steht. Klar sei, man habe im Rahmen
des Euro-Rettungsschirms Konditionen gestellt, damit das Land
Unterstützung erhalte. "Davon kann man nicht abgehen, nur weil das
griechische Parlament neu gewählt wurde", sagt Spindelegger.

Bei seinem Schweiz-Besuch informierte sich der Vizekanzler über
die Instrumente der direkten Demokratie im Nachbarland. Obwohl
nicht alles eins zu eins auf Österreich übertragbar sei, habe er
gute Anstöße erhalten. "Ich habe heute Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner damit beauftragt, mit den anderen Parlamentsparteien
in Dialog zu treten, um Verhandlungen über ein Demokratiepaket zu
führen", so Spindelegger, und abschließend: "Wir wollen der
Bevölkerung Möglichkeiten bieten, sich stärker einzubringen und ihr
Initiativrechte geben. Diesbezüglich können wir durchaus einiges
von unserem Nachbarn lernen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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