LH Wallner: "Vereintes Europa birgt die größten Zukunftschancen"

Bregenz (OTS/VLK) - Europa befindet sich durch die anhaltende
Schuldenkrise gegenwärtig in einer sehr schwierigen Lage. Den
Sparanstrengungen müsse weiterhin höchste Priorität eingeräumt
werden, betont Landeshauptmann Markus Wallner anlässlich des
Europatages morgen, Mittwoch (9. Mai). Trotz aller Unzulänglichkeiten
gebe es zur EU-Mitgliedschaft keine zukunftsfähige Alternative, so
Wallner: "Ein vereintes und starkes Europa birgt nach wie vor die
größten Zukunftschancen für Vorarlberg".

In die richtige Richtung geht für den Landeshauptmann der zwischen
den Staaten vereinbarte Fiskalpakt: "Wichtig ist, die mit der
Währungsunion in Zusammenhang stehenden Versäumnisse der
Vergangenheit zügig zu korrigieren. Die Fiskalunion ist dafür ein
erster wichtiger Baustein". Von der Gemeinschaftswährung habe
Vorarlberg insgesamt sehr stark profitiert, betont Wallner: "Der Euro
war in den letzten Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor. Die stark
exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft hat vom vereinfachten
grenzüberschreitenden Handel profitiert, der erst durch den Wegfall
der Wechselkurse und Wechselgebühren möglich wurde".

Europa als Chance begreifen

Die größte Gefahr für das gemeinsame Europa sieht der
Landeshauptmann gegenwärtig im Erstarken von extremen,
europafeindlichen Strömungen in nahezu allen Mitgliedstaaten: "Ein
Rückfall in die Re-Nationalisierung, in ein Gegen- statt Miteinander,
ist ein Szenario, dass sich für den Kontinent niemand ernsthaft
wünschen kann". Vielmehr brauche es im Sinne der Menschen ein
wirtschaftlich leistungsfähiges Europa, das auch politisch in der
Welt gehört wird. Dazu müsse engagiert an der Überwindung der
Schuldenkrise gearbeitet werden. Zusätzlich brauche es neue
Instrumente in der überstaatlichen Zusammenarbeit und weitere
Vertiefungsschritte. "Es kommt jetzt darauf an, das Vertrauen in die
Problemlösungskompetenz auf europäischer Ebene neu zu stärken und die
Vorteile eines gemeinsamen Europa besser als bisher hervorzustreichen
und zu kommunizieren", so Wallner. Großes Augenmerk müsse auch auf
die Bürgerbeteiligung gelegt werden. "Die neu geschaffene Europäische
Bürgerinitiative ist ein Teilhabe-Instrument, das in die richtige
Richtung zielt", so der Landeshauptmann.

EU-Förderprogramme für Vorarlberg

Als Erfolgsgeschichte bezeichnet Landeshauptmann Wallner die
Förderprogramme der EU, die in Vorarlberg für wichtige Impulse
sorgen. Im EU-Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg"
stehen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg im
Zeitraum 2007-2013 fast 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel)
bereit. Bislang wurden 120 Projekte mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von gut 156 Millionen Euro genehmigt.
Gefördert wurde damit etwa die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
in den drei Regionalentwicklungsprojekten Vision Rheintal, Walgau und
Raumentwicklung Montafon.

Wichtig für Vorarlberg ist darüber hinaus das INTERREG-Programm
"Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein". Über dieses Programm sind seit 1995
knapp 330 grenzüberschreitende Projekte mit einem Gesamtvolumen von
rund 132 Millionen Euro gefördert worden - in den Bereichen
Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Bildung, Forschung,
Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz,
Kultur sowie Gesundheit und Soziales. Vorarlberg ist dabei das Land
mit den meisten Projektbeteiligungen, so Wallner. Neben Vorarlberg,
den südlichsten Landkreisen in Baden-Württemberg sowie Bayern sind
auch neun Kantone der Ostschweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein
Teil dieses EU-Förderprogramms.

"In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegen für Vorarlberg
große Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die es unbedingt zu
nutzen gilt", zeigt sich Wallner fest überzeugt.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
   Tel.: 05574/511-20145, Fax: 05574/511-920196
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