Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europas offene Flanke"

Wien (OTS) - Die Wahlergebnisse in Europa lassen nicht viel
Interpretation zu: Europas Bürger wollen einen prosperierenden
Kontinent, der berufliche Perspektiven bietet. Das Spar-Korsett ist
zu eng, und der flapsige Spruch, dass Angela Merkel nun auch in
Frankreich eine Wahl verloren habe, hat einiges für sich. Zu den
Wahlverlierern darf auch die EU-Kommission gezählt werden, und dort
namentlich Antonio Tajani, der aus Italien stammende
Industrie-Kommissar. Er stellt sich als Total-Ausfall heraus.
Industriepolitische Impulse kommen keine aus Brüssel. Eine offene
Flanke, die Arbeitslosigkeit befördert. Nicolas Sarkozy hätte die
Wahl gewonnen, wenn der Norden Frankreichs nicht ent-industrialisiert
worden wäre. In Problemländern wie Portugal, Griechenland und Spanien
gab und gibt es industrielle Mono-Kulturen, die entweder von der
Globalisierung oder der Finanzkrise weggespült wurden und nichts
hinterließen. Während die EU den freien Warenverkehr propagiert und
folgerichtig der Aufnahme von Ländern wie China in die
Welthandelsorganisation zustimmte, passiert nichts, um der
europäischen Industrie wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen.

Die vollkommene Untätigkeit der EU-Kommission setzt sich
dementsprechend in den Mitgliedsländern fort. Es ist viel von "green
jobs" die Rede, aber damit wird Europa seinen Wohlstand nicht halten
können.

Und während große Länder wie China ihre Märkte recht gefinkelt
abschotten, ist Europa offen wie ein Scheunentor. Produktionsbetriebe
in Europa haben - trotz Welthandelsorganisation - im globalen Maßstab
Wettbewerbsnachteile. Das ist nicht nur eine kritische Öffentlichkeit
gegen Großinvestitionen jeglicher Art, das sind auch unterschiedliche
Umweltschutzstandards oder "nicht-tarifäre Handelshemmnisse".

Bei all diesen Themen müsste die EU tätig werden, ganz zu schweigen
von Finanzierungserleichterungen. Dass die größten Banken Milliarden
bei den Notenbanken horten anstatt Investitionen zu finanzieren,
sollte einem EU-Industrie-Kommissar nicht egal sein.

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland könnte also die
EU-Kommission die "Europa 2020"-Strategie endlich mit Inhalten
befüllen. Denn nur die Industrie ist in der Lage, die
Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren. Vielleicht sollten
EU-Regierungschefs und EU-Parlamentarier das auch Antonio Tajani
erzählen...

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