Glawischnig: Hollandes Wahlsieg birgt Hoffnung auf Umdenken bei Wirtschaftskrise und Atomkraft

Wien (OTS) - "Der Wahlsieg Francois Hollandes ist eine doppelte
Hoffnung für Europa. Erstens die Hoffnung, die Wirtschaftskrise durch
Investitionen und Beschäftigungsimpulse zu überwinden und den
einseitigen Sparkurs von Merkel&Sarkozy zu überdenken. Zweitens die
Hoffnung auf den Einstieg in den Atomausstieg des bisher stärksten
Atombefürworters in Europa und damit auf einen Riesenschritt in
Richtung europäischer Atomaustieg", sagt Eva Glawischnig,
Bundessprecherin der Grünen, in Reaktion auf die gestrigen Wahlen in
Frankreich.

Frankreichs neuer Präsident Hollande tritt für ein Überdenken des
Fiskalpaktes und für einen neuen Investitions- und
Mordernisierungsschub ein. Das ist vernünftig, Europa braucht einen
Kurswechsel. Statt dem einseitigen Sparkurs von Merkel und Sarkozy
können Investitionen in innovative Wirtschaftszweige wie z.B.
erneuerbare Energien hunderttausende neue Jobs in Europa schaffen.
Das Frankreich Sarkozys war der wichtigste Vertreter der Atomlobby in
der Union, Hollande hingegen hat - nicht zuletzt auf Druck der
Grünen, mit denen die Sozialisten für die Parlamentswahlen im Juni
ein entsprechendes Wahlbündnis eingegangen sind, einen Kurswechsel
angekündigt und tritt für ein Zurückdrängen der Atomkraft und den
Ausbau erneuerbarer Energie ein.

Ztl.: Lunacek erwartet nach Hollande-Sieg Kurswechsel bei
EU-Krisenbewältigung

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen ergänzt: "Mit der Wahl
Hollandes geht die Erwartung des notwendigen Kurswechsels in der EU-
Politik zur Krisenbewältigung einher. Anstatt wie bisher auf
Sparzwänge zu fokusieren, braucht es wachstumsfördernde Maßnahmen um
Investitionen anzukurbeln und europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu
erhöhen. Eine echte europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist der
einzige Weg, um die Krise dauerhaft zu lösen und den Krisenländern
eine echte Zukunftsperspektive zu eröffnen. Die Einführung der
Finanztransaktionssteuer ist dabei eine wichtige Etappe, die Hollande
jetzt, seinen Wahlversprechen folgend, gehen muss. Sein Mitmachen im
konservativen Chor nach mehr Grenzkontrollen war hoffentlich nur dem
Wahlkampfpopulismus geschuldet und der neue französische Präsident
hilft stattdessen mit, die Reisefreiheit als einen entscheidenden
Pfeiler der Union zu bewahren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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