BZÖ-Bucher: "Griechenland wählte den Euro-Ausstieg"

Wien (OTS) - "Die griechische Bevölkerung hat gestern den Ausstieg
aus dem Euro gewählt", kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
das Wahlergebnis des Euro-Krisenlandes. Die Menschen hätten gegen das
von oben oktroyierte Sparpaket revoltiert und der bisherigen
griechischen Politik eine massive Abfuhr erteilt. Das zeige das
katastrophale Wahlergebnis der beiden ehemaligen Großparteien. "Eine
Politik gegen den Willen des Volkes führt zu einer Radikalisierung
der Gesellschaft und stärkt die politischen Ränder. Das Wahlergebnis
ist der Anfang vom Ende Griechenlands in der Euro-Zone", so Bucher.
Das BZÖ habe diesen freiwilligen Ausstieg Griechenlands aus der
gemeinsamen Währung und die Rückkehr zur Drachme seit Beginn der
Krise gefordert. Dies sei auch offensichtlich der demokratische Wille
der Griechen. Der BZÖ-Chef warnt in diesem Zusammenhang auch SPÖ und
ÖVP: "Wer den Willen des Volkes missachtet, den bestraft der Wähler
gnadenlos. Eine "Politik des Drüberfahrens" wie es SPÖ und ÖVP
beispielsweise beim Euro-Rettungsschirm getan haben und weiterhin
tun, rächt sich in der Wahlzelle. Das BZÖ verlangt mehr und echte
direkte Demokratie, damit die Österreicher selbst über ihre Zukunft
entscheiden können."

Zum Wahlergebnis in Frankreich analysiert Bucher, dass "die Franzosen
die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt haben." Sarkozy sei für
Milliardenhilfen ohne Grenzen gestanden, Hollande wolle die
Schuldenpolitik vergangener Jahre wieder einführen. "Beide Konzepte
sind gescheitert. Die französische Bevölkerung hat den
sozialistischen Schuldenweg mit dem Euro als einer Weichwährung
gewählt. Es stellt sich aber die Frage, ob sich Hollande von der
deutschen Kanzlerin "ummerkeln" lässt oder Frankreich mittels neuer
Schulden noch schneller in den finanziellen Untergang führt". Der
BZÖ-Chef geht davon aus, dass sich Hollande dem Druck der Märkte
beugen und dem Kurs Merkels anpassen wird. Mit Hollande drohe
allerdings eine noch stärkere Transferunion, um auch Frankreichs
Schuldenpolitik zu finanzieren. "Mit der Wahl Hollandes hat Europa an
Stabilität und Vertrauen der Märkte verloren. Der Weg führt damit
zwangsläufig noch schneller zum vom BZÖ seit Jahren propagierten
Modell eines harten "Nordeuros" der stabilen Staaten und einem
weichen "Südeuro", betont Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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