Wiener Zeitung: Leitartikel von Franz Zauner: "Alles umsonst?"

Wien (OTS) - Jacques Delors, als dreifacher
EU-Kommissionspräsident zu seiner Zeit einer der starken Männer
Europas, hat es schon vor 25 Jahren gewusst: Die EU, befand er, sei
ein UPO, ein Unbekanntes Politisches Objekt. Diese Spitze gegen
politische Unklarheit fiel noch in Europas guter, alter Zeit, als
Wahlen im europäischen Ausland etwas Exotisches waren. Heute ist jede
Wahl Europa-Wahl. Das sieht man auch an den in Wahlkampfzeiten gerne
auch offen gepflegten Animositäten im exklusiven Klub des
Europäischen Rates, wo die Fluktuation unter den Staats- und
Regierungschefs mittlerweile beachtlich ist. Und die Sorge aller
Berufseuropäer ist bei jeder Wahl die gleiche: Die mühsam
konstruierten Rettungsarchitekturen, die enervierenden
Monsterverhandlungen, die durchgepeitschten Sanierungskonzepte - war
das alles umsonst?

Ja, es könnte sein. Die Griechen haben Nepotismus und Misswirtschaft
bestraft, indem sie so radikal wählten wie befürchtet. Ein Trupp von
Rechtsradikalen mit Schlägertypen-Anmutung hat es ins Hohe Haus
geschafft, auch der in Europa schon entsorgt geglaubte
Sowjet-Kommunismus wird dort sein spätes Echo finden. Die griechische
Antwort auf das Projekt "Geld gegen Reformen"? Ein schillerndes
Populismus-Bouquet jenseits des Euro. Ein Staatsbankrott aus freien
Stücken liegt in der Luft: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Wenn
schon der neue französische Präsident Francois Hollande den
Fiskalpakt neu verhandeln möchte, warum sollen sich die Griechen
zurückhalten? Die Renaissance krassester Armutsformen zeigt sich
unübersehbar im Straßenbild ihrer Städte.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Europas heimliche Vorsitzende,
ist in ihrem informellen Amt an diesem Wahl-Wochenende nicht gerade
bestätigt worden. Europa hat unter ihrer Ägide sein riesiges
Schuldenproblem scheibchenweise in Angriff genommen, in zumutbare
Zumutungen tranchiert. Die Rettungsschirme wurden trotzdem immer
größer. Eine goldene Gründerregel nach der anderen musste gebrochen
werden, nur die ganz großen Tabus, etwa die Euro-Bonds, blieben
unangetastet.

Das Resultat war dennoch eine halbe Haftungsunion mit totalem
Sparzwang, vielen Widersprüchen und wenig Klartext - ein UPO.
Hollandes Wunsch, das UPO neu und ein wenig französischer zu denken,
könnte schneller in Erfüllung gehen, als ihm lieb ist.

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