BZÖ-Fauland: LH Pühringer erwartungsgemäß ohne klare Aussagen

Wien (OTS) - "Unverbindlich und keine klaren Aussagen." Mit diesen
Worten kommentierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland den
Auftritt von LH Pühringer in der heutigen ORF-Pressestunde.

Im Hinblick auf den Stabilitätspakt habe der oberösterreichische
ÖVP-Laneshauptmann beispielsweise nicht darauf hingewiesen, dass
dieser unter bestimmten Umständen automatisch beendet wird, nämlich
bei Nicht-Zustandekommen eines neuen Finanzausgleichs, nicht
einvernehmlichen Änderungen der Gesundheits-und Pflegefinanzierung
oder dem Entfall von wesentlichen Steuereinnahmen.

An die Sinnhaftigkeit des ÖVP-Verhaltenskodex glaube Pühriger
offenbar selbst nicht, denn die dort angesprochenen Verhaltensregeln
sollte als Grundmoral jeder Mensch ohnehin innehaben. Da die ÖVP in
letzter Zeit bewiesen hat, welche Moralvorstellungen ihre Funktionäre
vertreten, sei dieser Verhaltenskodex nichts anderes als Populismus.

"Pühringer hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt, nämlich dass
sich die Landesgesetzgebung hinsichtlich der länderspezifischen
Schulgesetze überholt hat. In nächster Zeit gilt es auch zu
überprüfen, ob Pühringer sein Vorhaben, den niedergelassenen
ärztlichen Bereich in ländlichen Gegenden zu stärken, auch wirklich
umsetzt", so Fauland abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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