Spindelegger in ÖSTERREICH: Transparenzgesetz soll nur Mindeststandard für Länder sein

Wien (OTS) - Nach der Einführung des Ehrenkodex kündigt
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)
eine Offensive seiner Partei gegen Korruption an: "Eine Maßnahme
alleine wird nicht reichen. Wir brauchen eine Vielzahl an kreativen
Ansätzen. Wir müssen auch stärker zeigen, dass die aktuelle
Mannschaft der ÖVP - die gesamte Führungsriege - absolut nichts mit
den Vorfällen zu tun hat."

Beim Transparenzgesetz will Spindelegger allerdings nur
Mindeststandards für die Länder: "Im Unterschied zu Zentralisten
stehe ich zum Föderalismus. Das Bundesgesetz für das Sauberkeitspaket
ist der Mindeststandard für die Länder. Wenn einzelne Länder aber die
Veröffentlichung von Parteispenden sogar auf 1.000 Euro senken
wollen, warum sollten wir uns dem entgegen stellen?" Der Bund solle
nur Mindeststandard für die Länder geben.
Spindelegger will zwar noch vor der Wahl ein Konzept für die
Steuerreform vorstellen, einer Steuerreform noch vor der Wahl erteilt
der ÖVP-Chef jedoch eine Absage: "Ich lasse mich auf kein Datum
festnageln. Eine Steuerreform alleine hat noch keiner Partei geholfen
bei Wahlen zu gewinnen. Die Menschen wählen nicht Geld sondern Ideen.
Das sollte sich auch Stronach hinter die Ohren schreiben."

Spindelegger stellt in ÖSTERREICH auch klar, dass das neue
Lehrerdienstrecht auf mehr Stunden in der Klasse hinauslaufe: "Wir
brauchen mehr Ganztagesbetreuung. Es läuft auf mehr Stunden hinaus,
aber konkret möchte ich den Verhandlern nichts ausrichten."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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