VP-Hoch ad Hanfwandertag: Missbrauch des Demonstrationsrechts und enormer Schaden für die Wiener Wirtschaft

Wien (OTS) - Als "groben Eingriff in die Interessen der
Allgemeinheit", kommentiert ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred
Hoch den heute stattfindenden "Hanfwandertag" in der Wiener
Innenstadt. Der Demonstrationszug, der von der Mariahilferstraße,
über die 2er Linie, Landesgerichtsstraße, Universitätsstraße und
letztendlich bis zum Ring führt, sorgt für ein ganztägiges
Verkehrschaos und verursacht auch einen enormen Schaden für die
Wiener Wirtschaft.

"Da die Kunden großräumig ausweichen müssen, erleiden die Unternehmen
enorme Umsatzeinbußen. Das ist nicht nur ein massiver Schaden für die
Wirtschaft sondern gefährdet auch Arbeitsplätze. Es handelt sich
hierbei um einen Missbrauch des verfassungsrechtlich gewährleisteten
Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung, da es sich in
Wirklichkeit um eine "Party" handelt, die dem wesentlich strengeren
Veranstaltungsgesetz unterliegen sollte. Die Kosten für Reinigung und
Polizei trägt im vorliegenden Fall nicht der Veranstalter, sondern
die Allgemeinheit. Es braucht eine klare Trennung zwischen
"Demonstrationen" und "Veranstaltungen"", so Hoch weiter.

"Die immer wiederkehrenden Aussagen der Grünen in diesem Zusammenhang
hinsichtlich einer Liberalisierung von Cannabis sind ein weiteres
Beispiel dafür, dass diese eine verantwortungslose und einer
Regierungspartei keineswegs angemessene Politik verfolgen", so Hoch
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
Bernhard Samek
Tel.: 0664/83 83 236
mailto: [email protected]

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