"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Eine Revolution brauchen wir nicht"

Wien (OTS) - Seinen runden Geburtstag am 6. September 2012 könnte
Frank Stronach wie andere 80-Jährige verbringen. Beschaulich, im
Kreise seiner Lieben, auf ein gelungenes Leben zurückblickend. Oder
er könnte im Stile eines Milliardärs mit einem Privatflieger zu einer
Yacht düsen. Aber Frank Stronach will etwas ganz anderes, er führt
plötzlich das Leben eines Politikers. "Revolution machen" will er,
erzählt er in einer neuen Broschüre. Weiß er nicht, dass Revolutionen
in Österreich nie erfolgreich und anderswo meist blutig waren?
Jedenfalls wird Stronach noch einmal die Diskussion über
Parteispenden beeinflussen. Denn an die Möglichkeit, dass ein reicher
Mensch viele Millionen in eine politische Bewegung oder auch nur ein
Mandat investiert, hat bei uns niemand gedacht. In den USA hat sich
der Investmentbanker Jon Corzine im Jahr 2000 mit rund 63 Millionen
Dollar einen Sitz im Senat "gekauft". Bei uns soll es eine Obergrenze
im Wahlkampf geben, davor und danach kann unbeschränkt Geld in
politische Bewegungen fließen.
Abgesehen von eher sonderbaren Ideen Stronachs über Geschworene,
die per Zufallsgenerator im Parlament mitarbeiten sollen, will der
Austro-Kanadier offenbar nicht verstehen, dass ein Staat nicht wie
ein Unternehmen geführt werden kann. In einer Firma kann der
Eigentümer klare Anweisungen geben, eine soziale Gemeinschaft
hingegen kann nur funktionieren, wenn es einen Ausgleich der
Interessen gibt. Den zu finden, ist ein mühsames und aufreibendes
Geschäft, das auch gelernt sein will.
Es ist populär geworden, auf unseren politischen Betrieb zu
schimpfen, aber auf Vorschläge, wie es besser ginge, warten wir
vergeblich. Eine deutsche Piratin, die sich kürzlich mit
Erschöpfungszuständen in stationäre Behandlung begab, klagte über zu
viele 80-Stunden-Arbeitswochen. Es mag ja nicht immer effizient sein,
was die Abgeordneten da so tun, aber um ihren Stundenlohn muss sie
niemand beneiden.
Und es ist kein Zufall, dass extremistische Parteien Parlamente
gerne heruntermachen. Die Nazis sprachen gerne von "Quatschbude",
wenn vom deutschen Reichstag die Rede war. Sie wollten ihn ja
schließlich abschaffen, was sie auch taten.
Abstimmungen über das Internet können parteiinterne Vorgänge
transparent machen, ein Staat lässt sich nicht über virtuelle
Plattformen organisieren.
Die parlamentarische Demokratie ist eine Errungenschaft, deren
Entwicklung bereits mehrere Jahrhunderte dauert. Da ist viel zu
verbessern, aber nichts neu zu erfinden. Bei allgemeinen Wahlen für
demokratische Parlamente haben wir im Moment überall die Tendenz
zur Aufsplitterung in immer mehr Parteien. Das macht den notwendigen
Kompromiss nicht einfacher, aber alles ist besser, als ein Abgleiten
in autoritäre Strukturen.
Wir brauchen keine Revolution, sondern ein lebhaftes Parlament mit
selbstbewussten Abgeordneten.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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