AK begrüßt Verordnungsentwurf zu Feiertags-Spritpreisbremse

Wien (OTS) - Endlich haben Wirtschaftsminister und
Wettbewerbshüter eingesehen, dass der Treibstoffmarkt nicht
funktioniert. Als "richtigen Schritt gegen die Preisexplosion bei
Sprit" sieht die AK, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
jetzt mittels Änderung der Tankstellenverordnung extrahohe
Spritpreise an Feiertagswochenenden und zu Ferienbeginn unterbinden
will. Ein Verordnungsentwurf wurde nun zur Begutachtung ausgeschickt.
Die AK fordert eine umfassende Zwischenevaluierung der Verordnung vor
dem Jahresende 2012, um etwaige rechtliche Anpassungen vornehmen zu
können.

Laut Verordnung soll ein Preisstopp erstmalig am verlängerten
Wochenende zu Fronleichnam 2012 wirksam werden. Zwar müssen die
Details der Verordnung noch geprüft werden, aber bei wirksamen
Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise könne der Minister mit
Unterstützung der AK rechnen. Die vorliegende Verordnung wird von der
AK als erster Versuch gewertet, die Preisexplosion zu Feiertagen und
zu Ferienbeginn unter Kontrolle zu bekommen. Wichtig ist dabei, dass
eine laufende Preiskontrolle und -analyse zu den Zeitpunkten der
Preisstopps erfolgt. Mit der Spritpreisdatenbank hat die
Bundeswettbewerbsbehörde ein Instrument, um eine gründliche Analyse
vorzunehmen.

Positiv sieht die AK auch die Ankündigung der
Bundeswettbewerbsbehörde, eine detaillierte Branchenuntersuchung und
Befragung der Marktteilnehmer durchzuführen. Damit wird von den
Wettbewerbshütern endlich eine wichtige Forderung der AK umgesetzt.
Jedoch: Ein kurzes Hinschauen, wird hier nicht ausreichen. Mit der
Spritpreisdatenbank verfügt die Behörde über die entsprechenden
Möglichkeiten, eine tiefgehende und lückenlose Analyse der Preisdaten
und der Preisfestsetzungen der Mineralölunternehmen zu starten. Diese
Chance muss jetzt die Behörde nützen.

Um die Preisexplosionen bei Sprit einzudämmen, braucht es noch
weitere Maßnahmen. Die AK verlangt, dass sich die Regierung auf
EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärkten
und für eine europaweite Untersuchung der Spritpreisbildung durch die
EU-Kommission einsetzt.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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