Treibstoffpreise - BZÖ-Bucher: BZÖ-Druck auf Mitterlehner zeigt erste Wirkung - unabhängige Kontrollstelle notwendig

Wien (OTS) - "Der monatelange Druck des BZÖ mit einem Aufruf zum
Tankboykott, Anzeigen, Dringlichen Anträgen im Parlament usw. auf
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigt offenbar eine erste
Wirkung. Noch vor wenigen Wochen hat Mitterlehner die BZÖ-Forderungen
nach einem Eingreifen abgelehnt und den Ölmultis die Mauer gemacht.
Das BZÖ wird jetzt ganz genau beobachten, ob der angekündigte
Preiskorridor auch tatsächlich Wirkung zeigt oder es sich um eine
reine Alibiaktion des Wirtschaftsministers handelt. Es braucht
jedenfalls eine vom Ministerium unabhängige Kontrollstelle, die alle
Angaben und Preise auch schonungslos überprüft", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher.

Enttäuscht ist Bucher von der Bundeswettbewerbsbehörde, die offenbar
nicht in der Lage ist, den Ölmultis ordentlich auf die Finger zu
klopfen und eine Kartellbildung sowie Preisabsprachen aufzudecken.
"Wir haben in unserer Beschwerde klar dargelegt, dass Preisabsprachen
und Kartellbildungen bei den Treibstoffkonzernen offenbar an der
Tagesordnung stehen. Es ist nicht gerade eine Auszeichnung für die
Behörde, die dem Wirtschaftsminister unterstellt ist, Ergebnisse
einer Branchenuntersuchung bis Herbst anzukündigen, damit die
Konzerne während den Sommerferien bei den Autofahrern ungehindert
abkassieren können", kritisiert der BZÖ-Chef.

"Nach den Ölmultis wird sich das BZÖ jetzt die Energiekonzerne
vorknöpfen, welche ebenfalls unverschämt die Strom- und Gaskunden
abzocken", kündigte Bucher weiters an. Laut E-Control haben die
heimischen Stromanbieter im Jahr 2011 die gesunkenen
Großhandelspreise nicht an die Kunden weitergegeben und sich dadurch
ein Körberlgeld von 120 Millionen Euro eingestreift. "Auch hier
funktioniert der Wettbewerb offenbar nicht. Mitterlehner muss auch
hier sofort handeln und der Preistreiberei der Energiekonzerne auf
dem Rücken der Bürger ein Ende bereiten", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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