Koalitionsdiskussion: PVÖ Wien offen für Auslotung neuer Zusammenarbeits-Konstellationen für die SPÖ

Wien (OTS/SPW) - Der Pensionistenverband Wien (PVÖ Wien) begrüßt
die durch den Vorsitzenden der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael
Häupl, initiierte Diskussion über mögliche neue
Zusammenarbeits-Konstellationen seitens der SPÖ nach der nächsten
Nationalratswahl. "Österreich braucht umfassende Reformen in die
Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Mit jenem Partner, dessen
Gestaltungs-Vorstellungen näher an jenen modernen der
Sozialdemokratie liegen, ist jedenfalls für die SPÖ eine Koalition
Ziel führender als mit ständig in der Vergangenheit beharrenden
politischen Kräften", stellte Edlinger am Freitag fest.****

"Österreich braucht sowohl im Bildungs-, als auch im Gesundheits-
sowie im Sicherheitsbereich tiefgreifende reformatorische
Veränderungen", so Edlinger. "Auch muss die Gerechtigkeitsdebatte
intensiviert werden, um ein weiteres Auseinandertriften der
Gesellschaft hin zum Zweidrittelstaat zu verhindern. Mit den gerade
in diesen Bereichen im konservativen Gedankengut des 19. Jahrhunderts
verharrenden Kräften in der ÖVP und FPÖ wird dies nur schwer, wenn
überhaupt, umsetzbar sein. Die SPÖ braucht daher einen Partner, der
sich der umfassenden Modernisierung des Landes unter Berücksichtigung
sozialer Gesichtspunkte nicht verschließt", so die Conclusio
Edlingers.

In einigen Bundesländern habe sich gezeigt, dass Koalitionen mit
Beteiligung der Grünen abseits einer festgemauerten Zusammenarbeit
zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP durchaus funktionierten.
Warum solle dies nicht auch auf Bundesebene der Fall sein, stellte
Edlinger die rhetorische Frage in den Raum. "Demokratie bedeutet auch
Mehrheitsfindungen abseits ausgefahrener Pfade und die Möglichkeit,
sich seinen Regierungspartner auszusuchen. Jedenfalls darf es auch in
dieser Frage keine Denkverbote oder scheinheilige Empörungen geben",
so Edlinger abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pensionistenverband Wien
Telefon: (01) 319 40 12
Email: [email protected]

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