Hofer: Behindertes Leben ist kein unwertes Leben
Wien (OTS) - Im Rahmen einer gestern durchgeführten Veranstaltung
im Parlament zum Andenken an zigtausende behinderte Menschen, die von
den Schergen der NS-Diktatur als unwertes Leben getötet wurden, wurde
von FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer auch das heikle Thema
der Eugenischen Indikation offen angesprochen. Parlamentspräsidentin
Prammer sprach sich dagegen aus, Frauen zu diskriminieren, die sich
dafür entscheiden, ein möglicherweise behindertes Kind im Rahmen
einer Spätabtreibung - diese ist in Österreich bis unmittelbar vor
der Geburt erlaubt - töten zu lassen. Sowohl Hofer als auch
ÖVP-Behindertensprecher Dr. Huainigg sahen hingegen Handlungsbedarf.
Vor fast vier Jahrzehnten wurde in Österreich die Fristenlösung
eingeführt. Kinder dürfen jedoch in Österreich bis unmittelbar vor
der Geburt getötet werden, wenn der Arzt feststellt, dass eine
Behinderung drohen könnte. Hofer: "Dass eine Abtreibung über die
Fristenlösung hinaus und bis zum Geburtstermin in Österreich möglich
ist, ist vielen Menschen gar nicht bewusst." So reiche alleine der
Verdacht einer möglichen Behinderung aus, um eine Tötung des Babys
bis unmittelbar vor der Geburt vorzunehmen, so Hofer. Es sei dabei
auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen
Norm es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche
Regelung, so Hofer, der diese Diskriminierung von behindertem Leben
nicht länger dulden möchte. "Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische
Indikation in Österreich endlich zu streichen", betonte Hofer.
Der anerkannte Mediziner Dr. Husslein bestätigte gegenüber der APA
vor Jahren, dass an der Uniklinik für Frauenheilkunde in Wien auch
Spätabbrüche durch Gabe von Prostaglandinen durchgeführt wurden,
wobei zahlreiche dieser Kinder noch lebend zur Welt gekommen und dann
qualvoll gestorben seien. Hofer: "Es kann doch nicht sein, dass es
trotz aller Möglichkeiten der Frühdiagnostik in Österreich noch immer
die Eugenische Indikation gibt. Man kann im 8. oder 9. Monat wirklich
nicht von Abtreibung sprechen, die als Vokabel so leicht über die
Lippen kommt. Hier handelt es sich um eine staatlich erlaubte Tötung
von Kindern, die möglicherweise mit einer Behinderung auf die Welt
kommen. Aus der Sicht des Gesetzgebers handelt es sich hier um Leben,
das unwert ist. Das ist eine Schande für Österreich. Wenn sich Eltern
nicht in der Lage sehen, ein Kind mit Behinderung durchs Leben zu
begleiten, was auch nachvollziehbar sein muss, dann hat der Staat die
Pflicht, sich diesem Leben anzunehmen."
Hofer erinnert daran, dass sich auch namhafte Vertreter der Grünen
und der SPÖ für eine Initiative gegen die Eugenische Indikation
ausgesprochen haben.
Theresia Haidlmayr: "Es ist gegen jeglichen Gleichheitsgedanken, dass
voraussichtlich behinderte Kinder über die Dreimonats-Frist hinaus
abgetrieben werden können. Das ist eine extreme gesetzliche Abwertung
von Behinderung."
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Ist das (die Eugenische
Indikation, Anm.) noch mit der Menschenwürde vereinbar? Ich glaube,
es ist notwendig, diese Bestimmung neu zu überdenken."
Norbert Hofer: "Wir dürfen nicht länger wegsehen. Wir brauchen eine
Gesetzesänderung"
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