Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ein tragischer Erfolg"

Wien (OTS) - Der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist
beschlossen und - wie bei solchen Ereignissen üblich - der Jubel bei
allen Beteiligten groß. Die Rede vom "historischen Moment" ist da
schnell bei der Hand.

Sofern der Pakt hält, was seine Buchstaben versprechen, haben wir es
tatsächlich mit einem Erfolg der Bundesregierung, nicht zuletzt der
Finanzministerin, zu tun.

Maria Fekter war bekanntlich vor kurzem noch beliebtes Spottobjekt,
als sie erst eine Pressekonferenz des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude
Juncker torpedierte und anschließend auch noch über dessen
Gesundheitszustand plauderte; seitdem hat sie das
Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz ausverhandelt und nun den
Bundesländern budgetäre Versprechungen abgerungen (wer Österreichs
Föderalismus kennt, weiß, dass die Verhandlungen mit den Ländern wohl
die schwierigeren waren).

Diese Achterbahn auf der Imagekurve sagt mehr über die hierzulande
praktizierte veröffentlichte Öffentlichkeit aus als über die jeweils
im Visier derselben befindlichen Personen.

Inhaltlich bleibt abzuwarten, ob die abgegebenen Zusagen auch
langfristig eingehalten werden. Dieser Misstrauensvorschuss gilt
gleichermaßen für Bund und Länder; in ihrer systemimmanenten Angst
vor dem Wahltag haben beide Seiten ein beängstigendes Sündenregister
angehäuft.

Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Tragik, wenn nun die
demokratisch legitimierte Politik ihre teilweise Selbstentmachtung
als "historischen Schritt" bejubelt. Denn um nichts anderes handelt
es sich, wenn man die Sache bei klarem Licht beleuchtet: Die Politik
verpflichtet sich auf einen rigiden Budgetkurs, weil sie um ihre
eigene Verführbarkeit weiß. Das ist sowohl besonders weitsichtig als
auch ausgesprochen kläglich. Welcher Interpretation man eher zuneigt,
hängt vom eigenen politischen Standpunkt ab. Je nachdem, ob einem am
Hier und Heute mehr liegt als am Handlungsspielraum kommender
Generationen.

Warum allerdings SPÖ und ÖVP sich bei der Rechtfertigung der
Sparbemühungen unbedingt auf die Anforderungen der EU berufen, mag
verstehen, wer will. Sehr viel eingängiger wäre es doch, den eigenen
Wählern zu sagen, die Entbehrungen kommen Kindern und Enkeln zugute.
Das geht sozusagen "immer rein" - und wahr ist es obendrein auch
noch.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print