Findeis: Mehr Sicherheit für die Bevölkerung gibt's nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Bei aller 'Selbst-Belobigung' einer
Behördenreform bei der Polizei und im Sicherheitsapparat darf nicht
vergessen werden, das ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung
nicht durch Strukturänderungen, sondern vor allem durch mehr Personal
und bessere Ausstattung erreicht wird. Mehr Personal bringt eine
bessere Überwachung, mehr Streifenfahrten zu den Nachstunden und mehr
Möglichkeiten der Prävention. Da fehlt es im Innenministerium an
vielem - denn den bisherigen Versprechung und großen Ankündigungen
ÖVP von zusätzlichen Beamtinnen und Beamten für NÖ ist nichts
gefolgt. Noch immer fehlen in unserem Bundesland mindestens 500
Polizistinnen und Polizisten - die müssen endlich kommen",
kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Hermann Findeis, heutige Aussage zur Behördenreform im
Sicherheitsbereich.

So kritisierte erst kürzlich der oberste Polizeigewerkschafter
Hermann Greylinger die massiven Versäumnisse von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner Es gebe erhebliche Mängel bei der Infrastruktur,
Posten würden zum Teil durch "politische Günstlinge" besetzt, Geld
würde für PR-Kampagnen verschwendet. Die Aufnahme von zusätzlichen
Beamtinnen und Beamten decken derzeit nicht einmal die
Pensionierungen ab, bei der Infrastruktur hat sich laut Gewerkschaft
nichts geändert. So fehle etwa bereits zugesagte Schutzausrüstung,
KollegInnen müssten auf veraltetes Material zurückgreifen, das zum
Teil nicht einmal passe und etwa für weibliche Kollegen oft zu schwer
zu tragen sei. Auch Polizeistationen seien in desolatem Zustand oder
nicht ausreichend ausgerüstet, berichtet der Gewerkschafter. In
Vernehmungsräumen würden etwa Drucker fehlen, was zur Folge habe,
dass Polizisten Verdächtige im schlimmsten Fall alleine lassen
müssten, um das Protokoll auszudrucken. Und auch für die
Instandhaltung der Räumlichkeiten komme das Ministerium oft nicht
auf, KollegInnen hätten in Eigenregie Dienststellen ausgemalt. "Genug
zu tun also für die Innenministerin, sich nicht nur der Aufnahme von
ihren parteipolitischen Günstlingen in den Dienst des
Innenministeriums oder der Schaltung von Selbstbelobigungsinseraten
zu widmen", fordert Findeis die Innenministerin zum Handeln auf.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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