Transparenzpaket: ÖVP-Klubchef Kopf will Spendenverbot für Telekom

Wien (OTS) - Die Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Josef
Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), haben Nachbesserungen beim
Transparenzpaket in Aussicht gestellt. In der ATV-Diskussionssendung
"Am Punkt" nannten sie konkret ein Spendenverbot für die Telekom
Austria, deren verdeckte Parteispenden Gegenstand im
Korruptions-Untersuchungsausschuss sind. Im jetzt vorgelegten
Transparenzpaket ist ein Spendenverbot für vom Rechnungshof
kontrollierte Unternehmen geplant. Das sind jene, an denen der Staat
einen beherrschenden Anteil hat, also um die 50 %. Die Telekom wäre
mit einem Staatsanteil von 28,4 Prozent nach jetzigem Stand von einem
Spendenverbot ausgenommen. Das will die Regierung nun ändern:
"Selbstverständlich sollen auch Spenden dieses Unternehmens
ausgeschlossen und verboten sein. Und da werden wir eine Regelung in
den Verhandlungen miteinander finden", sagte Kopf in "Am Punkt".
Momentan stritten sich Telekom und der Rechnungshof darüber, ob das
Unternehmen prüfungspflichtig durch den Rechnungshof sei oder nicht,
so der ÖVP-Politiker.

Der Rechnungshof dürfte mit dem neuen Transparenzpaket jedenfalls
deutlich mehr Arbeit bekommen. Dem will SPÖ-Klubchef Cap Rechnung
tragen. "Dann wird er mehr Mitarbeiter brauchen, an dem soll es nicht
scheitern", erklärte er.

Für eine Entlastung des Rechnungshofs würde dagegen der Vorschlag
von FPÖ-Generalsekretär Kickl sorgen. Er forderte in "Am Punkt"
gleich ein absolutes Verbot von Parteispenden, "denn letztendlich
sind alle Parteien mit einer vernünftigen Parteienförderung
ausgestattet. Der Klub kassiert ordentlich Geld, die Akademien
kassieren Geld, die politische Partei kassiert Geld. Österreich ist
da im internationalen Bereich sehr gut aufgestellt." Ein Verbot ist
für die Regierung aber kein Thema.

Kickl sprach sich auch für strafrechtliche Konsequenzen bei
Verstößen gegen die Spendentransparenz aus: "Wenn jemand diese
Veröffentlichungslisten massiv manipuliert, wenn er etwas völlig
falsches vorlegt, verschleiert, dann ist das ein Betrüger. Dann hat
hier auch das Strafrecht zu greifen. Eine Haftstrafe kann auch eine
Option sein." Die Regierung will es aber bei Geldstrafen belassen,
die bis zum Dreifachen der nicht angegebenen Spendensumme betragen
sollen. Außerdem gebe es ja eine weitere Strafe, so Cap: "Die
schärfste Sanktion ist, wenn man an den öffentlichen Pranger gestellt
wird. Und das passiert ja jetzt laufend während des
Untersuchungsausschusses. Es wird jede Partei gut beraten sein, wenn
sie mit dem Rechnungshof ehrlich und offen kooperiert. Denn wenn da
irgendetwas schief läuft, ist das Entscheidende, dass das dann
öffentlich wirklich schärfstens kritisiert wird und dass die Partei
dann in die Defensive gerät."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.: 01/213 64 115

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