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Karlheinz Töchterle: Hochschulkonferenz bringt neue Qualität der hochschulpolitischen Zusammenarbeit

Österreichische Hochschulkonferenz konstituiert sich - Kerngruppe mit Vertreter/innen der Unis, FHs, Studierenden, des Wissenschaftsrates und Ministeriums

Wien (OTS) - Um den österreichischen Hochschulraum gesamtheitlich weiterentwickeln zu können, braucht es gemeinsame Ziele und Leitlinien sowie eine österreichweite Koordinierung. Dafür wird - wie auch von der Expertengruppe zum Hochschulplan empfohlen und in den vergangenen Wochen erarbeitet - die Österreichische Hochschulkonferenz als beratendes Gremium eingerichtet. Sie konstituiert sich heute Vormittag und "bringt eine neue Qualität der hochschulpolitischen Zusammenarbeit", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Mitgliedern der Kerngruppe uniko-Präsident Rektor Dr. Heinrich Schmidinger, uniko-Vizepräsident Rektor Dr. Gerald Bast, FHK-Präsident Geschäftsführer Dr. Helmut Holzinger, FHK-Vizepräsident Rektor Dr. Fritz Schmöllebeck, Senatsvorsitzenden-Sprecher Dr. Helmut Fuchs, Dr. Margret Wintermantel (Wissenschaftsrat), ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und BMWF-Generalsekretär Mag. Friedrich Faulhammer.

Die Vertreter/innen der Kerngruppe werden vom
Wissenschaftsminister auf Vorschlag der jeweiligen Institution benannt und haben - mit Ausnahme des Ministers - alle ein Stimmrecht. Koordination und Kommunikation erfolgen über das Generalsekretariat des Ministeriums und die hier angesiedelte Geschäftsstelle "Koordination Hochschulplan". Die "wissenschaftsbezogene Öffentlichkeit" (sämtliche Hochschulpartner, Forschungseinrichtungen, AQ Austria, Sozialpartner und Industriellenvereinigung, Ländervertreter, Ministerien etc.) erhält das Recht zur qualifizierten Stellungnahme im Wege eines schriftlichen Begutachtungsverfahrens und einer fallweisen Anhörung, ebenso können erweiterte ständige Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Bei regionsbezogenen Themen (z. B. Bauleitplan) werden die Länder anlassbezogen involviert. Die Vertreter/innen werden von den Institutionen vor Ort entsandt und bilden mit den Mitgliedern der Kerngruppe die "Kerngruppe Region".

Die Empfehlungen der Hochschulkonferenz haben normierenden und koordinierenden Charakter, es gilt das Prinzip einer partnerschaftlichen Diskussion zwischen den direkt betroffenen Hochschuleinrichtungen. Die Kerngruppe definiert aktuelle Problemfelder des Hochschulbereichs und priorisiert deren Bearbeitung nach eigener Maßgabe, indem sie zu Beginn jedes Jahres ein Arbeitsprogramm beschließt. Zur Behandlung der jeweils definierten Bereiche setzt die Kerngruppe Arbeitsgruppen ein, deren Zusammensetzung flexibel und themenbezogen gehandhabt wird. Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden von der Kerngruppe nach aktiver, inhaltlicher Auseinandersetzung, ggf. unter Befassung weiterer Personen, im Einvernehmen beschlossen und dem Minister zur Umsetzung empfohlen. Die Umsetzung der Empfehlungen wird von der Kerngruppe begleitet. Die Hochschulkonferenz wird nicht gesetzlich formalisiert und hat beratenden Charakter.

Die Arbeit, die Organisation und die Rolle der Österreichischen Hochschulkonferenz, die sich heute konstituiert hat, sei noch zu konkretisieren, erklärte uniko-Präsident Rektor Dr. Heinrich Schmidinger. "Der Hochschulplan selbst ist kein Ergebnis, sondern ein Prozess, in den sich die uniko gerne einbringen wird."

Der Präsident der Fachhochschulkonferenz (FHK), Dr. Helmut Holzinger, ist der Überzeugung, dass die Konstituierung der Hochschulkonferenz ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der österreichischen Hochschulen ist. Dadurch wird auch international ihre Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt. Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam in einem partnerschaftlichen Dialog zwischen Ministerium und allen Akteuren wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.

Der Sprecher der Senatsvorsitzenden Dr. Helmut Fuchs begrüßt, dass die Österreichische Hochschulkonferenz konkret ihre Arbeit aufnimmt. Als wichtigstes Ziel bezeichnet er die Qualitätssicherung durch eine aufgabengerechte Finanzierung der Universitäten. "Österreich ist das einzige Land, in dem es keine Kapazitätsberechnungen gibt und die Universitäten mit einem fixen Geldbetrag eine unbegrenzte und stetig wachsende Zahl von Studierenden betreuen und ausbilden müssen." Fuchs erwartet, dass die Hochschulkonferenz für diese und für andere wichtige Probleme auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts überzeugende Lösungen entwickelt, die auf breite Akzeptanz stoßen und dazu beitragen, die politische Blockade der österreichischen Hochschulpolitik zu überwinden.

Der Wissenschaftsrat wird - seinem Auftrag als unabhängiges Beratungsgremium des Bundes und seiner hochschulpolitischen Expertise entsprechend - die Zielsetzungen des Hochschulplanes und die Arbeit der Hochschulkonferenz tatkräftig unterstützen, so Dr. Margret Wintermantel. Seine Rolle als Mitglied des heute konstituierten Gremiums ist insofern eine andere als die der uniko, der FHK, der Senate und der ÖH. Er wird vor allem das wissenschafts- und bildungspolitische Zusammenspiel der einzelnen Teilsysteme des tertiären Sektors in den Blick nehmen und vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen kritisch begleiten. Effekte der Mittelverteilung, der Zugangsregelungen, der Profilschärfung und Schwerpunktsetzung der einzelnen Hochschultypen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems werden dabei ebenso in Betracht gezogen wie an Kooperation orientierte Kriterien der Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Österreich.

"Wir haben bei der heutigen Pressekonferenz mit einer Aktion auf das fehlende Stimmrecht der Studierenden in der Hochschulkonferenz hingewiesen. Im Anschluss folgte - spät, aber doch - die Einsicht, dass dieses Ungleichgewicht einem gleichberechtigten Prozess widersprechen würde. Im weiteren Verlauf muss nun aber unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht wieder über die Studierenden hinweg bestimmt wird. Allen Beteiligten der Hochschulkonferenz muss klar sein, dass es sich um DiskussionspartnerInnen auf Augenhöhe handelt, deren Meinung und Expertise ernst zu nehmen ist. Die Hochschullandschaft kann nur gemeinsam weiterentwickelt werden", so Janine Wulz im Anschluss an die Pressekonferenz.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressesprecherin: Mag. Elisabeth Grabenweger
Tel.: +43 1 531 20-9014
elisabeth.grabenweger@bmwf.gv.at
www.bmwf.gv.at

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