Donau-"Naturversuch": Pernkopf-Beantwortung will Landtag für dumm verkaufen

Ablenkungsmanöver von schweren Verfahrensmängeln ist totale Themenverfehlung Wien (OTS) - Als" skandalöse Themenverfehlung" bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS den bereits zweiten Fehlversuch von Landesrat Pernkopfs auf eine Landtagsanfrage betreffend den sogenannten "Naturversuch" zur Sache zu antworten. Sprecher Wolfgang Rehm: "Die Anfrage thematisierte belegbare schwere Mängel beim Verfahren und Bescheid dieses ersten Bauloses des via donau Flussbauprojekts, eine Auflistung von Personen und Organisationen die diesem Vorhaben unkritisch applaudiert, enthebt weder von der Verpflichtung ordnungsgemäßer Verfahren noch der Beantwortung von Landtagsanfragen." Wie VIRUS betont, ist es Faktum, dass im nationalparkrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 1. Dezember 2011 keine einzige neue Auflage erteilt, sondern lediglich eine Verlängerung der abgelaufenen alten Bewilligung aus dem Jahr 2006 abgesegnet wurde. Die laut Pernkopf- Aussendung ebenfalls vom 1. Dezember 2011 angeblich erteilten verschärften Auflagen würden sich dort ebensowenig wiederfinden, wie die für Arbeiten im Nationalpark Donauauen gebotenen zeitlichen Beschränkungen. "Packeleien eines offensichtlich völlig applausgesteuerten Landesrates können Bescheidauflagen nicht ersetzen. Völlig unabhängig von Befindlichkeiten haben jene Behörden, für die Pernkopf als zuständiger Landesrat die Verantwortung trägt, die Pflicht, Verfahren ordnungsgemäß abzuhandeln, alle relevanten Verpflichtungen in Bescheid nachvollziehbar und transparent zu verankern und auch die Einhaltung der Auflagen ohne Rücksicht auf Ansehen oder Unvermögen der Projektwerberin durchzusetzen", stellt Rehm klar. Die Schutzbehauptung der Unzuständigkeit greife hier ebensowenig, wie der Versuch, sich hinter einer plötzlich entdeckten Amtsverschwiegenheit zu verstecken. Diese fundamentalen Anforderungen könnten nicht von der Landesregierung an wohlmeinende Dritte delegiert werden bzw. deren Nichterfüllung durch konstruierte unverbindliche Gremien ersetzt werden. "Derartige Rechtfertigungsversuche sind wirklich ein Armutszeugnis das jeder Beschreibung spottet", kritisiert Rehm und verweist auf den diametralen Widerspruch zwischen der angeblich zugesagten vollen Transparenz und dem Mantel der Amtsverschwiegenheit der nun darübergebreitet werden soll. "Glaubt der Landesrat, dass er damit durchkommt, weil diese Bescheide Geheimsache sind und er mit öffentlichem Desinteresse an den Missständen spekuliert?" fragt Rehm Die wesentlichsten Verfahrensmängel: ~ - Genehmigungsrelevante Auflagen wurden trotz durchgehend betonter Dringlichkeit des Vorhabens jahrelang und bis heute nicht erfüllt - Es kam zu Nebenabsprachen zwischen Sachverständigen und via donau, die am Bescheid vorbeiliefen - Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der Entscheidung über die Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung verschleiert und durch Sachverständige unwahre Angaben gemacht - Untersuchungen wurden absichtlich aus dem Projekt ausgelagert nicht mit eingereicht und im heiklen Nationalpark trotz bekanntem Erfordernis teilweise ohne Genehmigung abgewickelt. ~ Angesichts der gravierenden Mängel zeigt sich VIRUS eine Umweltorganisation, die sich seit Jahrzehnten für den Donaustrom und seine Auen einsetzt, besorgt über die Unverfrorenheit, die im Umgang mit einem derart brisanten Gebiet wie es der Nationalpark Donauauen schon aus historischen Gründen darstellt, an den Tag gelegt wird. "Wir werden dadurch leider unangenehm an die Beliebigkeit mit der Landesrat Brezovsky zu Hainburg-Tagen mit Naturschutzrecht umgehen ließ erinnert," bedauert Rehm. Anstatt einer konkreten Fragebeantwortung finden sich laut der Umweltorganisation im aktuellen Dokument ebenso wie bei der Voranfrage 2011 hauptsächlich sehr allgemeine Aussagen und Lobeshymnen. Von den dort angeführten Verbesserungen würde allerdings bei näherem Hinsehen nicht viel übrigbleiben. "Es handelt sich immer noch um ein Regulierungs- und nicht um ein Renaturierungsprojekt, die mit dem Projekt kombinierten Renaturierungen waren samt und sonders bereits Teil des Einreichprojektes 2005, und ein Blick auf den Plan des Oldtimer-Projekts zeigt, dass die für bestimmte Abschnitte unverbindlich proklamierte Reduktion der hergestellten Tiefe von 2,70 auf 2,50 m (bezogen auf das so genannte Regulierungsniedrigwasser) zwar für das Gesamtprojekt relevant wäre, nicht aber für das nun vorangetriebene Baulos bei Deutsch Altenburg" stellt Rehm klar. Dort dominiere nämlich die Verbauung des Flussbettes mit grobem Schotter und in diesen Abschnitten würden nach wie vor die 2,80m Formel gelten. Ein besonderes Highlight der verunglückten Anfragebeantwortung stellt für VIRUS allerdings Pernkopfs Umgang mit dem viel kritisierten Flussbaulichen Gesamtprojekt (FGP) dar. "Die via donau ist mit ihrem FGP praktisch gescheitert, ihre sämtlichen Grundlagen wurden im UVP-Verfahren erschüttert, sie war nicht in der Lage, dies mit einem Gegengutachten zu entkräften, beabsichtigt dies auch gar nicht mehr zu tun," stellt Rehm den Sachverhalt klar. In einer derartigen Situation wäre die ebenfalls bei LR Pernkopf ressortierende Behörde RU4 verpflichtet, den Genehmigungsantrag abzuweisen. Anstatt diese Verpflichtung einfach zu erfüllen genieße das abschussreife Projekt der via donau unverständlicherweise unbefristete Schonzeit. "Und dann hat Pernkopf in völliger Verkennung der Sach- und Rechtslage auch noch die Stirn, es als fortschrittliche Errungenschaft und Zugeständnis zu bezeichnen, dass die via donau ihr unrettbar notleidendes FGP nicht mit welchen Mitteln auch immer gegen die Behörde durchsetzen will. Das nenne ich einen couragierten Landesrat in einer umweltrechtlich offensichtlich völlig verkehrten niederösterreichischen Welt", kritisiert Rehm abschließend. Links: www.landtag-oe.at/service/politik/landtag/LVXVII/11/1161/1161.htm www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVII/09/982/982.htm Rückfragehinweis: Wolfgang Rehm, 0699/12419913, [email protected] Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1444/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0161 2012-05-03/12:11 031211 Mai 12

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