BZÖ-Bucher: "Stabilitätspakt ein wackeliges Konstrukt"

Wien (OTS) - Als "wackeliges Konstrukt" bezeichnet BZÖ-Chef
Klubobmann Abg. Josef Bucher den zwischen Bund und Ländern
ausverhandelten Stabilitätspakt. "Wichtige Fragen wurden auf den
nächsten Finanzausgleich verschoben, der nach der nächsten Wahl
verhandelt wird. Kommt dieser nicht zustande, tritt auch dieser Pakt
außer Kraft. Es entsteht damit ein finanzielles Hamsterrad in dem die
kommenden Finanzverantwortlichen bis zum Umfallen rennen werden",
kritisiert Bucher.

Sollten tatsächlich Sanktionen über Länder oder Gemeinden verhängt
werden, sei nicht geregelt, wer dann wirklich haftet. "Es ist nicht
geklärt, ob - nachdem das Gremium aus Bund, Ländern und Gemeinden
über eine Sanktion entschieden hat - alle Länder und Gemeinden für
einzelne Sünder haften oder nur der betroffene Sünder selbst haftet",
so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es mehr als fraglich, ob der Stabilitätspakt
überhaupt jemals schlagend wird. "Wenn es beim Finanzausgleich sowie
bei Gesundheits- bzw. Pflegefinanzierungen keine Einigung gibt oder
Steuererformen kommen sollten, tritt auch der Stabilitätspakt außer
Kraft. Das bedeutet: Fekter und Co haben hier unter großem Getöse ein
völlig zahnloses Instrument ausverhandelt", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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