Transparenzpaket für Niederösterreich: Grüne machen ernst

St. Pölten (OTS) - "Wir wollen nicht mehr verarscht werden - nicht
von korrupten Politikern in schwarz-blau, nicht von Banken-Bonzen und
auch nicht von der SPÖ Niederösterreich", bringt es die Klubobfrau
Madeleine Petrovic für die Grünen auf den Punkt.
Mit einem Transparenzpaket für Niederösterreich wollen die Grünen nun
auch die anderen Parteien dazu verpflichten, ihre Parteifinanzen
offenzulegen. Eine klare Ansage speziell auch an die SPÖ, "weil die
Leitner-SPÖ immer nur fordert und meckert, aber nichts tut. Ihre
Pseudo-Transparenzforderungen kann ja keiner mehr hören", so
Petrovic.
Die Grüne hat außerdem genug davon, dass die SPÖ ständig vorgibt,
eine weiße Weste zu haben: "Dunkelgrau trifft es eher", so die Grüne.
Das Transparenzpaket der Grünen soll deutlich machen: "Es wurde genug
geredet, gemeckert und gefordert. Die Menschen wollen Taten sehen",
argumentiert Madeleine Petrovic.
Eine Verpflichtung per Gesetz sei notwendig, "weil ÖVP, SPÖ und FPÖ
sich - im Gegensatz zu den Grünen - davor scheuen, freiwillige ihr
Parteifinanzen offen zu legen.
Bei der SPÖ würde so zu Tage kommen, welche Vorfeldorganisationen der
SPÖ der Partei Geld und Personal zur Verfügung stellen.
Die ÖVP ist ohnehin Teil des schwarz-blauen Korruptionssumpfs - die
ÖVP Niederösterreich ist dabei keine Ausnahme. Geldflüsse von
parteinahen Organisationen sind für die ÖVP normal. Ein Erwin Pröll
findet daran nichts Verwerfliches - "wir schon", so Petrovic.
Die FPÖ sitzt in der Regierung und unter anderem im EVN-Aufsichtsrat,
spielt dennoch weiter die Rolle der Opposition. Ein Spiel, das
ebenfalls schnell auffliegen würde, müsste die FPÖ ihre
Parteifinanzen und Zuwendungen öffentlich machen.
"Die Grünen sind die einzigen, die wissen, wie man mit Steuergeld
umgeht. Wir haben nichts zu verbergen und wir wollen auch nicht
länger verarscht werden", so Madeleine Petrovic.
Konkret wollen die Grünen daher ein komplett neues NÖ
Parteienförderungsgesetz - "nach dem Salzburger Modell . Das ist
beispielhaft für ganz Österreich und wurde erst kürzlich - von allen
4 Landtagsparteien - noch transparenter gestaltet", erklärt Madeleine
Petrovic.
Fixe Punkte, die die Grünen im neuen Parteienförderungsgesetz
gesetzlich verankert haben wollen:
-Jährliche Offenlegung der Parteifinanzen inklusive Spenden ab 500
Euro
-Veröffentlichung der Spenden-/SpenderInnenlisten online durch den
Landesrechnungshof
-Sanktionen: Bei Verstößen (Verletzung der Informationspflicht,
widmungswidrige Verwendung, Verstoß gegen die Offenlegungspflicht)
mit dem Vorsatz das Gesetz zu umgehen, soll - je nach Schwere und
Höhe des Deliktes - eine Sanktionierung mit dem bis zum dreifachen
der vorenthaltenen Summe erfolgen. Weiters sollen Verstöße
strafrechtliche Folgen haben - wie in Deutschland.
-Wahlkampfkostenbeschränkung: Die Obergrenze für Wahlwerbeausgaben
muss gesetzlich fest gelegt werden.
Der entsprechende Antrag auf NÖ Parteienförderungsgesetz NEU der
Grünen wird den Klubs übermittelt und soll schon in der nächsten
Sitzung am 10. Mai beschlossen werden.
Die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic abschließend: "Zeit für ÖVP,
SPÖ und FPÖ Farbe zu bekennen! Speziell für die SPÖ wird es eine
Stunde der Wahrheit."

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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