"Die Presse" - Leitartikel: Sarkozy ist unerträglich und trotzdem die bessere Wahl, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Die Wahl am Sonntag ist ein Referendum über
Frankreichs Präsident Sarkozy. Und das ist sein Handicap. Denn es
spricht vieles gegen ihn - und nichts für Hollande.

Die Franzosen haben sich entliebt von Nicolas Sarkozy und etliche
gute Gründe, ihren Präsidenten am Sonntag nicht im Amt zu bestätigen,
vor allem persönliche: Die pfauenhaften Auftritte des großmäuligen
und flatterhaften Parvenus an der Spitze ihres Staates sind für viele
nicht mehr zu ertragen. Nach fünf Jahren einer nervtötenden
öffentlichen Intensivbeziehung mit einem Hyperaktiven ist das Land
von einer akuten Sarkophobie befallen. Der Überdruss ist so gewaltig,
dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung deshalb knapp davor
steht, einem hoffnungslosen Langweiler und Realitätsverweigerer wie
dem sozialistischen Apparatschik Francois Hollande die Stimme zu
geben. An dieser Grundstimmung dürfte auch das Fernsehduell der
Spitzenkandidaten kaum etwas geändert haben.
Die Wahl am Sonntag ist ein Referendum über Sarkozy. Und das ist
dessen größtes Handicap. Denn es spricht vieles gegen ihn, aber nur
wenig für seinen Herausforderer. Hollande hat kaum etwas anzubieten
außer eine verkorkste Karriere voller Niederlagen und einen
eklatanten Mangel an Regierungserfahrung. Sein größtes Verdienst ist
es, nicht Sarkozy zu sein. Mit eigenständigen Ideen oder gar einer
Vision für Frankreich ist er bisher nicht aufgefallen.
Alles, was Francois Hollande von sich gibt, kennt man irgendwie
schon. Der Mann ist eine wandelnde Kopiermaschine. Rhetorisch
imitiert er gern den ehemaligen Präsidenten Francois Mitterrand, das
Idol seiner Politikerjugend. Und so wie der frühere Sozialistenchef
Lionel Jospin vor den Parlamentswahlen 1997 eine Neuverhandlung des
Europäischen Stabilitätspakts gefordert hat, will Hollande nun den
Fiskalpakt aufschnüren. Der Erfolg wird vermutlich ähnlich
überschaubar sein. Aus dem Stabilitätspakt wurde damals Jospin
zuliebe ein Stabilitäts- und Wachstumspakt - eine neue Überschrift
für einen sonst kaum veränderten Inhalt. Hollande wird dann halt,
sofern er die Wahl gewinnen sollte, mit einer vergleichbaren
Morgengabe abgespeist werden, mit einem EU-Gipfel etwa, der dann aber
wirklich ganz und gar dem Wachstum gewidmet ist.
Hollande genießt einen seltsamen Harmlosigkeitsvorschuss. Keiner
glaubt, dass er wirklich ernst meint, was er da in seinen Reden
ankündigt. Die Reichensteuer in der Höhe von 75 Prozent für Einkommen
über einer Million Euro werde letztlich nicht so krass kommen, glaubt
man. Wenn sie doch kommt, wird man das am Kapitalfluchttreck merken,
der sich in Bewegung setzen wird.
Schlagartig stiegen auch die Zinsen für französische Staatsanleihen
an, sobald Hollande die Budgetzügel schleifen ließe, tatsächlich
60.000 neue Lehrer anstellte und das Pensionsantrittsalter wirklich
wieder von 62 auf 60 Jahre herabsetzte. Schon jetzt gilt Frankreich
als einer der eher besorgniserregenden Patienten im großen
Krankenzimmer der Eurozone. Die Staatsschulden belaufen sich
demnächst auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sollte Hollande
Anstalten machen, seine linkspopulistischen Traumschlösser
tatsächlich in die französische Landschaft zu stellen, wird das die
Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas weiter
schmälern. Hollandes Aufsichtsorgan sind die "Märkte". Sie zögen dem
Sozialisten schnell enge Grenzen. Deshalb bliebe vermutlich auch
Deutschland nach Hollandes Wahl gelassen: Nach ein paar Wochen müsste
er sich ohnehin der ökonomischen Schwerkraft anpassen.

Sarkozy hat schon 2007 erkannt, dass Frankreich einen "Bruch", eine
Entfesselung der Marktkräfte braucht, um nicht ins Hintertreffen zu
gelangen. Die Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit ist mager, doch
besser als ihr Ruf. Immerhin hob er das Pensionsalter an, immerhin
leitete er eine Reform der Universitäten ein, immerhin dehnte er die
absurde 35-Stunden-Woche aus.
Sarkozys Narzissmus, seine Bling-Bling-Attitüden und seine hohle
Prinzipienlosigkeit sind schwer auszuhalten. Die ausländerfeindliche
Pose, mit der er im Wahlkampffinish im rechtsextremen Lager der
Frustrierten punkten wollte, war einfach nur widerlich. Und doch wäre
der Gaullist die bessere Wahl für Frankreich. Denn er verdrängt,
anders als sein Konkurrent, zumindest die wirtschaftliche Realität
seines Landes nicht.

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