BZÖ-Fauland: Rot und Schwarz haben aus Korruptionsskandalen nichts gelernt!

Wien (OTS) - "Das rot-schwarze Chaos rund um das Transparenzpaket
setzt sich fort. Zuerst ein Paket zu präsentieren und hinterher
wieder darüber zu streiten, ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und
Bürger. Ganz offensichtlich haben SPÖ und ÖVP aus den aktuellen
Korruptionsskandalen nichts gelernt und die Zeichen der Zeit immer
noch nicht verstanden", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zum
heutigen Ministerrat.

Fauland vermutet, dass wieder einmal die rot-schwarzen Landesfürsten
- wie etwas ÖVP-LH Pröll - als Dauerblockierer von jeglichen Reformen
in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden verschont werden
sollen. "Es kann nicht sein, dass jeder Landeshauptmann sein eigenes
Süppchen kocht und entscheidet, wie viel Transparenz er zulässt. Das
BZÖ wird sicher nur einer Regelung seine Zustimmung geben, die
völlige Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare
Sanktionen bei Missbrauch vorsieht. Fluchkorridore für die
Bundesländer wird es mit uns sicher nicht geben", bekräftigt der
BZÖ-Bündniskoordinator.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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