SPÖ-3-Punkte-Programm gegen hohe Spritpreise in morgiger Ausschussrunde des Oö. Landtags

Linz (OTS) - In der morgigen Sitzung des volkswirtschaftlichen
Ausschusses wird das 3-Punkte-Programm der SPÖ-Fraktion gegen die
überhöhten Spritpreise behandelt. Derartige Resolutionen sind für
Jahn neben den zentralen Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung und
der Kontrolle der Verwaltung ein wesentlicher Teil der
Landtagsarbeit. "Mir ist es wichtig, die Themen anzusprechen, die der
Bevölkerung unter den Fingernägeln brennen - und da zählt auch die
tägliche Abzocke beim Autofahren dazu", so Jahn. So umfasst der
SPÖ-Initiativantrag neben dem sozial gerechten Umbau des
Pendlerpauschales auch Maßnahmen gegen Spekulationen mit Treibstoffen
und kartellrechtliche Maßnahmen gegen Erdölkonzerne. Die ÖVP hat dazu
angekündigt, sich um eine gemeinsame Benzinpreis-Resolution zu
bemühen.

Das Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der
Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen. Das bedeutet, dass Menschen
mit geringem Einkommen wenig bis gar keinen Nutzen aus dem
Pendlerpauschale haben. Denn wer aufgrund seines geringen Einkommens
überhaupt keine Lohnsteuer bezahlt (insbesondere Teilzeitkräfte und
geringfügig Beschäftigte), hat im bestehenden System keine
Möglichkeit, eine Steuerersparnis zu lukrieren. "Die SPÖ ist dafür,
dass das Pendlerpauschale in Hinkunft ausschließlich nach der
zurückzulegenden Wegstrecke berechnet wird, damit alle Pendlerinnen
und Pendler eine gerechte Abgeltung ihrer Kosten erhalten. Die
Benachteiligung von KleinverdienerInnen muss fallen", betont Jahn.
Auch die großen österreichischen Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC
vertreten die Forderung nach einem einkommensunabhängigen
Pendlerpauschale.

Wie wichtig der öffentliche Druck gegen die überhöhten
Treibstoffpreise ist, unterstreicht auch der angehende
Einstellungswandel von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nach
wiederholten Äußerungen gegen jede Form der Preisregelung nun
Möglichkeiten eines Preisbandes testen will. "Es zählt auch zu den
Aufgaben des Oö. Landtags jetzt nachzusetzen und damit den
berechtigten Interessen der vielen PendlerInnen und Pendler Ausdruck
zu verleihen. Dabei ist auch die ÖVP gefordert, sich im Interesse der
Betroffenen- wie angekündigt -für eine gemeinsame Resolution zu
bemühen", schließt die SPÖ-Klubvorsitzende.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print