Edgar Mayer: Bundesrats-Mitteilung zu EU-Vorschlag über Treibhausgase

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Thema in der heutigen Sitzung des
EU-Ausschusses des Bundesrats war ein Vorschlag für einen Beschluss
des EU-Parlaments und -Rates über Anrechnungsvorschriften und
Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen
infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung
und Forstwirtschaft. Der Bundesrat sieht sich als Vertretung der
Bundesländer in Österreich dazu verpflichtet, EU-Vorhaben auf ihre
Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und nötigenfalls im föderalen Sinne
Maßnahmen zu ergreifen. "Das ist nun bei dieser EU-Richtlinie der
Fall", berichtete der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats,
Edgar Mayer, heute, Mittwoch. Deshalb wurde in der Sitzung des
EU-Ausschusses des Bundesrats eine entsprechende Mitteilung
beschlossen, die der Präsident des Bundesrats an das Europäische
Parlament, die Europäische Kommission sowie an den Rat, den Ausschuss
der Regionen, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und an COSAC bzw.
IPEX weiterleiten wird.

Treibhausgase, die durch land- und forstwirtschaftliche Aktivitäten
oder Landnutzungsänderungen freigesetzt (Quelle) oder abgebaut
(Senke) werden, sollen nach europaweit einheitlichen Methoden erfasst
werden. Durch den heute im Ausschuss vorliegenden Beschlussvorschlag
soll für die Periode 2013 bis 2020 der gesamte Sektor Landnutzung
formal in die Treibhausgaspolitik der Union eingebunden werden.

Gemäß der Mitteilung der Bundesräte werden grundsätzlich "Vorschläge
für klimabezogene Maßnahmen der Europäischen Union im Sinne einer
einheitlichen Vorgehensweise und auch zur Verhinderung von
Wettbewerbsverzerrungen begrüßt". Es wird darin darauf hingewiesen,
dass der Sektor Landnutzung in Österreich von größter Bedeutung sei -
in den letzten Jahren konnten enorme Biomassevorräte aufgebaut
werden. Aus der Sicht der Bundesräte sei es wichtig, dass
insbesondere die Multifunktionalität der Leistungen des ländlichen
Raumes berücksichtigt und nicht ausschließlich auf kurzfristige
Maximierung der Kohlenstoffspeicherungen fokussiert werde.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass Österreich, wie auch andere
Länder mit hoher Holzproduktion, Steigerungen im Holzverbrauch pro
Kopf viel schwerer erreichen könne als andere Mitgliedstaaten, "da
Österreich bereits einen vorbildlichen Verbrauch hat und daher von
einem hohen Niveau startet", unterstrich Mayer. Auch die Erstellung
von jährlichen Bilanzen bringe einen hohen Erhebungsaufwand mit sich.
Die Erstellung von zusätzlichen Aktionsplänen sollte entsprechenden
Spielraum für die unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Agrarbereich
bzw. Forstbereich geben, und die bereits vorhandenen
Berichtspflichten sollten genützt werden.

"Die Auswirkungen schlagen sich unmittelbar im Bereich der
Forstwirtschaft nieder. Damit wird ein Bereich in den
Anwendungsbereich des Unionsrechts miteinbezogen, für den die
Europäische Union über keine Zuständigkeit verfügt. Maßnahmen, die
direkt oder indirekt die Bewirtschaftung des Waldes betreffen, sind
daher nur soweit zulässig, als sie zur Erreichung der in den
Verträgen festgelegten Ziele unbedingt erforderlich sind", zitierte
Mayer abschließend aus der Mitteilung.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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