Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Sauberkeit braucht keine geografischen Unterschiede

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch im
Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass er stolz darauf sei,
dass auch Expertinnen und Experten ihre Zustimmung für die neuen
Anti-Korruptionsregeln bekundet haben. Mit den neuen Regeln, die in
zwei Wochen im Ministerrat beschlossen werden, werde man
internationale Maßstäbe einhalten und "wieder vorne mit dabei sein
bei Transparenz, Anti-Korruption, Sauberkeit, und letztlich auch
Prävention". "Das ist wichtig für Österreich, da geht es um unser
Image und das hat uns allen am Herzen zu liegen", bekräftigte der
Bundeskanzler. Zur Möglichkeit unterschiedlicher Regeln für Bund und
Länder befragt sagte der Kanzler, dass man vieles länderspezifisch
regeln könne, nicht aber die Sauberkeit in der Politik: "Wenn es um
Sauberkeit geht, brauchen wir keine geografischen Unterschiede."
Daher plädierte der Bundeskanzler für eine bundesgesetzliche
Regelung, die auch unmittelbar für die Bundesländer gilt, wobei die
Bundesländer selbstverständlich noch strengere Maßstäbe setzen
könnten. ****

Zum Thema Arbeitsmarkt sagte der Bundeskanzler, dass Österreich die
geringste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union habe. Es sei in
diesem Zusammenhang wichtig, wie es den Nachbarn in Europa geht.
"Wenn es in der EU neben der Sparsamkeit nicht auch Investitionen
gibt, dann können wir die Beschäftigung in Branchen wie der
Bauwirtschaft, in der Produktion, bei den Zulieferern oder auch in
Forschung und Entwicklung nicht erhöhen. Das ist aber Ziel in der
EU", sagte der Bundeskanzler. "Wir können zwar mit eigenen Programmen
dagegenhalten, aber die Märkte sind eng miteinander verknüpft, so
auch der Arbeitsmarkt", erklärte Faymann.

Die Regierung habe sich weiters darauf verständigt, auf einen Besuch
der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine zu verzichten.
(Schluss) bj

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