Hypo: Spät aufgetauchtes Protokoll entlastet Angeklagte

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem erst jetzt durch die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgelegten Protokoll, das die
Angeklagten im derzeit stattfindenden Hypo-Prozess entlastet.

Das Protokoll stammt vom 18. Jänner 2007 und hält fest, dass die
Prüfer der Nationalbank damals zur Einschätzung gekommen seien, dass
das Vorzugsaktienmodell (wegen dem heuer Anklage erhoben wurde)
"rechtlich halten" könnte. Und zwar auch, wenn das Modell "nach
wirtschaftlicher Betrachtungsweise sehr fraglich" sei.

Gefunden wurde das Protokoll bereits bei einer Hausdurchsuchung am
14. Oktober 2009, erst im November 2011 entschied das
Oberlandesgericht Graz, welche bei der Hausdurchsuchung
sichergestellten Unterlagen tatsächlich beschlagnahmt werden dürfen.
Erst am 22. März 2012 habe die Staatsanwaltschaft "einen Teil der
beschlagnahmten Datenträger zur Sichtung und Aufbereitung" abholen
können. Durch die "schlechte Datenqualität" habe man noch einen
Sachverständigen beiziehen müssen.

Anwälte der Beschuldigten sind nun der Überzeugung, dass es
aufgrund der im Protokoll angeführten Tatsachen gar keine Anklage
hätte geben dürfen, da ein rechtlich vertretbares Modell nicht
strafrechtswidrig sein könne. Zudem habe die Finanzmarktaufsicht
wegen dieser rechtlichen Zulässigkeit auch keine rechtlichen Schritte
gegen die Bank oder das Modell gesetzt.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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