- 01.05.2012, 12:51:31
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Staatliche Parteienförderung deckeln - Wahlkampfkostenrückerstattung nur beim erstmaligen Einzug ins Parlament!
Was hätten American Football und die österreichische Parteienfinanzierung gemeinsam?
Wien (OTS) - American Football - die NFL - ist fürwahr ein
wettbewerbsorientierter Sport. Dennoch (oder gerade deshalb) dürfen
zu Beginn jeder neuen Saison genau jene Teams als erste die besten
jungen Spieler von den Colleges auswählen, die in der vorherigen
Saison jeweils am Tabellenende lagen... Außerdem dürfen alle Teams an
ihre gesamte Mannschaft jeweils höchstens eine bestimmte Gesamtsumme
("salary cap") bezahlen. So bleibt der Wettbewerb offen.
Umverteilung einmal anders:
Für die österreichische Parteienfinanzierung könnte dies bedeuten:
statt jenen Parteien, die ohnehin schon am stärksten sind, ständig
auch noch die höchsten Mittel aus der Parteien-"Förderung" zukommen
zu lassen, könnte man diese Zuwendungen einfach einmal für alle
deckeln! Und zwar natürlich deutlich unterhalb jener Beträge, die die
größeren Parteien derzeit erhalten. (Schließlich hätte das System ja
weniger den etablierten Parteien zu dienen, sonderen einer lebendigen
Demokratie...) Überdies sollten nur noch Parteien eine
"Wahlkampfkostenrückerstattung" bekommen, die zum allerersten Mal ins
Parlament einziehen! Alle anderen können ihre Wahlkämpfe ja bequem
aus der staatlichen Parteienförderung finanzieren. Wer wird denn da
gegen Umverteilung sein?
Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
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